Administrativer Überprüfungsausschuss

Der Administrative Überprüfungsausschuss führt interne administrative Überprüfungen von Aufsichtsbeschlüssen der EZB durch und sorgt so dafür, dass diese mit den Vorschriften und Verfahren vereinbar sind.

Solche Überprüfungen können von natürlichen oder juristischen Personen beantragt werden, die von einem Aufsichtsbeschluss der EZB direkt betroffen sind.

Eine Überprüfung durch den Administrativen Überprüfungsausschuss konzentriert sich auf die „verfahrensmäßige und materielle Übereinstimmung“ des angefochtenen Beschlusses mit der SSM-Verordnung, wobei der der EZB eingeräumte Ermessensspielraum geachtet wird.

Konkret wird also geprüft, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob der Beschluss angemessen begründet wurde und dem geltenden Recht entspricht, ob es bei der Bewertung offenkundige Fehler gab, ob der Beschluss eindeutig unverhältnismäßig war oder ob die EZB ihre Befugnisse missbraucht hat.

Ergebnis der Überprüfung ist eine an das Aufsichtsgremium gerichtete, nicht bindende Stellungnahme mit der Empfehlung, den ursprünglichen Beschluss entweder aufzuheben oder ihn durch einen identischen oder geänderten Beschluss zu ersetzen, der dann dem EZB-Rat zur endgültigen Verabschiedung im Verfahren der impliziten Zustimmung zugeleitet wird.

Leitfaden zu den Kosten der Überprüfung

Zusammensetzung

Die fünf Mitglieder und zwei stellvertretenden Mitglieder werden für eine verlängerbare Amtszeit von fünf Jahren ernannt. Sie verfügen über Berufserfahrung im Bereich der Aufsicht sowie über einschlägige Kenntnisse im Bankwesen, dürfen jedoch nicht dem aktuellen Personal der EZB, der nationalen Aufsichtsbehörden oder anderer Einrichtungen oder Organe der Mitgliedstaaten oder der Europäischen Union angehören.

Administrativer Überprüfungsausschuss (13. Januar 2020)

Öffentliche Verpflichtungserklärungen und öffentliche Interessenerklärungen (nur auf Englisch verfügbar)