Der Administrative Überprüfungsausschuss

25.03.2015

Jean-Paul Redouin, Vorsitzender des Administrativen Überprüfungsausschusses (Administrative Board of Review – ABoR), beantwortet Fragen zur spezifischen Aufgabe des Gremiums im neuen Zeitalter der EZB-Bankenaufsicht.

The ABoR

Administrativer Überprüfungsausschuss (Stand: 25. März 2015)

In wenigen Worten: Welche Rolle spielt der Administrative Überprüfungsausschuss im Rahmen der Bankenaufsicht?

Ich denke, es ist wichtig, dass die Menschen wissen, wer wir sind und was wir tun. Wir sind nicht beratend für den EZB-Rat tätig. Aber wir sind auch kein Gericht. Der Ausschuss besteht insgesamt aus fünf ständigen und zwei stellvertretenden Mitgliedern. Wir kommen aus verschiedenen Ländern und haben einen unterschiedlichen fachlichen Hintergrund. So bündeln wir unsere Erfahrung im Zentralbankwesen, in der Bankenaufsicht und im Bankrecht – zwei unserer Mitglieder sind Professoren. Alle Mitglieder wurden im vergangenen August für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt.

Was genau macht der Administrative Überprüfungsausschuss?

Jede natürliche oder juristische Person kann die Überprüfung eines Aufsichtsbeschlusses der EZB beantragen, der an diese Person gerichtet ist oder sie unmittelbar und individuell betrifft. Auf einen solchen Antrag hin nehmen wir eine interne administrative Überprüfung des EZB-Beschlusses vor. Anschließend geben wir auf der Grundlage unserer Sachkenntnis und Einschätzung eine Stellungnahme ab. Der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller steht es darüber hinaus frei, einen Beschluss der EZB direkt vor dem Europäischen Gerichtshof anzufechten.

Müssen das Aufsichtsgremium und der EZB-Rat der Stellungnahme des Administrativen Überprüfungsausschusses folgen?

Unsere Stellungnahme ist nicht bindend. Es liegt im Ermessen des Aufsichtsgremiums, ob es ihr folgt oder nicht und dem EZB-Rat vorschlägt, seinen ursprünglichen Beschluss zu ändern oder zu bestätigen. Der EZB-Rat hat das Recht, der Stellungnahme zu folgen oder nicht und entsprechend zu handeln.

Was geschieht, wenn die beiden Gremien beschließen, Ihrer Stellungnahme nicht zu folgen?

Eine Bank kann den Beschluss vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten, und ihr werden dann sämtliche Informationen zugänglich gemacht. Das Gericht wird klären, ob eine Handlungsempfehlung nicht befolgt wurde – und ggf. eine Begründung verlangen.

Sie haben also wirklich die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen?

Ja. Dass es uns gibt, ist direkt auf die Prinzipien zurückzuführen, die der Schaffung der EZB und dem Übergang zu einer Währungsunion zugrunde liegen. Die EZB musste aufgrund ihrer Befugnis, über die Geldpolitik für alle Euro-Länder zu entscheiden, rechenschaftspflichtig sein.

Jetzt haben wir eine weitere wichtige Säule der Bankenunion errichtet. Hier fassen das Aufsichtsgremium und anschließend der EZB-Rat Beschlüsse zu Banken. Diese Banken beschäftigen viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und die Beschlüsse können Einfluss darauf haben, wie die Kreditinstitute ihre Geschäftstätigkeit ausüben.

Aus diesem Grund hat der EU-Gesetzgeber ein System der Bankenaufsicht geschaffen, das Kontrollmechanismen umfasst. Die Banken können eine Überprüfung beantragen, wenn sie mit einem Beschluss nicht einverstanden sind.

Wir haben also ein System, in dem die EZB ihre Beschlüsse unabhängig fasst. Aber der Administrative Überprüfungsausschuss – der sich aus unabhängigen Mitgliedern zusammensetzt – hat die Befugnis, auf Antrag einer Bank diese Beschlüsse zu überprüfen und eine Stellungnahme abzugeben.

Treffen Sie auch persönlich mit Vertretern der Banken zusammen?

Ja, wir legen nicht nur die schriftlichen Unterlagen und Argumente der Banken zugrunde, sondern nehmen uns auch die Zeit, sie persönlich anzuhören. Die Vertreter der Banken kommen also hierher nach Frankfurt. Wir hatten schon mehrere Fälle, in denen Mitglieder der Unternehmensleitung uns ihre Argumente dargelegt haben. Das gibt uns die Gelegenheit herauszufinden, warum sie einen Beschluss der EZB infrage stellen.

Wie sieht das Arbeitsprogramm aus? Wie ist es bislang gelaufen?

Es war ziemlich viel zu tun. Zwischen den Sitzungen halten wir uns in Telefonkonferenzen auf dem Laufenden und gehen gemeinsam Unterlagen durch. Das ist zeitaufwändig, weil dabei ein Meinungsaustausch erfolgt. Wir müssen bei der Beurteilung unterschiedliche Standpunkte einbeziehen. Die Verordnung sieht vor, dass wir eine Abstimmung durchführen. Als Vorsitzender halte ich es für unerlässlich, dass wir offen und ohne Einschränkungen diskutieren. Das ist echte Teamarbeit. Bislang hat das gut funktioniert.