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Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren

Die Europäische Zentralbank (EZB) erhebt eine jährliche Gebühr von allen Banken, die sie beaufsichtigt. Mit dieser Gebühr deckt sie ihre Ausgaben für die Bankenaufsicht.

Der Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren richtet sich nach den tatsächlich angefallenen Kosten. Deren Höhe steht nach Fertigstellung des Jahresabschlusses der EZB für das jeweilige Jahr fest. Der Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren und der diesbezügliche Beschluss der EZB werden daher im März des folgenden Jahres zeitgleich mit dem EZB-Jahresbericht zur Aufsichtstätigkeit veröffentlicht.

Beschluss der EZB über den Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für 2021

Die Gebühr für 2022 wird im zweiten Quartal 2023 erhoben.

Kapitel 6 des EZB-Jahresberichts zur Aufsichtstätigkeit informiert über die tatsächlichen Ausgaben und die personelle Ausstattung der EZB für Tätigkeiten im Bereich Bankenaufsicht. Außerdem finden sich dort Informationen zum Gebührenrahmen für den betreffenden Berichtszeitraum sowie eine Schätzung der im kommenden Gebührenzeitraum voraussichtlich anfallenden jährlichen Kosten.

EZB-Jahresbericht zur Aufsichtstätigkeit

Welche Kosten werden mit der Gebühr gedeckt?

Der Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren deckt die Ausgaben ab, die der EZB-Bankenaufsicht von Januar bis Dezember im betreffenden Gebührenzeitraum im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben entstanden sind. Der Betrag setzt sich zusammen aus:

  • den jährlichen Gesamtausgaben für den jeweiligen Gebührenzeitraum
  • etwaigen im Rahmen von Artikel 7 der EZB-Verordnung über Aufsichtsgebühren erhaltenen oder erstatteten Beträgen, die auf geänderte Umstände zurückzuführen sind (wie Zulassungen neuer beaufsichtigter Banken, den Entzug von Zulassungen oder Statusänderungen von „bedeutendes Institut“ zu „weniger bedeutendes Institut“ und umgekehrt)
  • Gebühren für frühere Gebührenzeiträume, die nicht eingezogen werden konnten
  • von Gebührenschuldnern erhaltenen Verzugszinsen
Verordnung der EZB über Aufsichtsgebühren Änderung der Situation

Jährliche Gesamtausgaben

Bei den jährlichen Ausgaben der EZB für die Bankenaufsicht handelt es sich im Wesentlichen um Kosten, die unmittelbar mit ihren Aufsichtsaufgaben zusammenhängen:

  • für die direkte Aufsicht über bedeutende Banken und Bankengruppen: vor allem Kosten im Zusammenhang mit den gemeinsamen Aufsichtsteams und Vor-Ort-Prüfungen
  • für die Überwachung der Aufsicht über weniger bedeutende Banken und Bankengruppen: Kosten im Zusammenhang mit der Überwachungsstätigkeit
  • für die Ausführung von Querschnittsaufgaben und die Erbringung spezialisierter Dienstleistungen: Kosten im Zusammenhang mit Tätigkeiten wie der Arbeit des Sekretariats des Aufsichtsgremiums, makroprudenziellen Aufgaben, Statistik- und spezialisierten Rechtsdienstleistungen

Jede Aufgabenkategorie beinhaltet auch Kosten, die nicht unmittelbar mit den Aufsichtsaufgaben der EZB verbunden sind, etwa die Aufwendungen für von Supportbereichen der EZB bereitgestellte gemeinsame Dienste (u. a. Gebäudemanagement, Personalmanagement und IT-Dienstleistungen).

Organisationsstruktur Erweiterter Jahresabschluss

Sonstige Anpassungen

Jede beaufsichtigte Bank oder Bankengruppe ist verpflichtet, für das Jahr (bzw. den Teil des Jahres), in dem sie beaufsichtigt wird, eine Gebühr zu entrichten. Ändert sich die Situation einer Bank oder Bankengruppe nachdem die EZB den entsprechenden Gebührenbescheid erlassen hat, so wird die entsprechende Anpassung im Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für den darauffolgenden Gebührenzeitraum berücksichtigt. Änderungen der Situation sind beispielsweise Zulassungen neuer beaufsichtigter Banken, der Entzug von Zulassungen oder Statusänderungen von „bedeutendes Institut“ zu „weniger bedeutendes Institut“ und umgekehrt.

Änderung der Situation

Die EZB ergreift alle erforderlichen Schritte, um die Aufsichtsgebühren von beaufsichtigten Banken und Bankengruppen einzuziehen. Verzugszinsen sowie Beträge, die nicht eingezogen werden konnten, werden bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der jährlichen Aufsichtsgebühren für das Folgejahr berücksichtigt.

Im Jahr 2021 wurden keine Neuberechnungen aufgrund sonstiger Anpassungen für vorangegangene Gebührenzeiträume vorgenommen. Eine Nettoanpassung in Höhe von -47 552 € steht im Zusammenhang mit Verzugszinsen, die einzelnen Banken erstattet wurden.

Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für den Gebührenzeitraum 2021

Für den Gebührenzeitraum 2021 beläuft sich der Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren auf 577,5 Mio € (siehe Tabelle)  – ein Anstieg um 63,1 Mio € gegenüber dem Gesamtbetrag der 2020 erhobenen jährlichen Aufsichtsgebühren (514,3 Mio €).

Insgesamt erhobener Betrag Gebührenzeitraum 2021 Gebührenzeitraum 2020 Gebührenzeitraum 2019
Gesamtbetrag der Aufsichtsgebühren* 577,5 514,3 576,0
Tatsächliche Ausgaben 577,5 535,3 559,0
Überschuss/Fehlbetrag aus dem Vorjahr** Nicht zutreffend -22,0 15,3
Sonstige Anpassungen -0,0 1,0 1,7
* Alle Beträge in Mio €. Differenzen in den Summen durch Runden der Zahlen.
** Der für 2020 erhobene Betrag wurde um einen Überschuss in Höhe von 22,0 Mio € korrigiert, da die Gebühr für 2019 auf Basis geschätzter Kosten berechnet wurde. Ab dem Gebührenzeitraum 2021 werden keine derartigen Anpassungen vorgenommen.

Die höheren Ausgaben im Jahr 2021 hängen mit einem Anstieg der tatsächlichen jährlichen Ausgaben zusammen. Gründe für diesen Anstieg waren insbesondere höhere IT-Ausgaben sowie eine vorangegangene Abwärtskorrektur der Aufsichtsgebühr für 2020. Diese Korrektur ergab sich daraus, dass der Überschuss aus dem Gebührenzeitraum 2019 von der Aufsichtsgebühr 2020 abgezogen wurde. Nähere Informationen zu den Gebühren für die Bankenaufsicht im Jahr 2021 sowie ein Ausblick auf 2022 sind Kapitel 6 des EZB-Jahresberichts zur Aufsichtstätigkeit 2021 zu entnehmen.

Wie viel zahlt eine Bank in der jeweiligen Kategorie?

Der in Form von jährlichen Aufsichtsgebühren erhobene Betrag hängt davon ab, ob das beaufsichtigte Unternehmen bzw. die beaufsichtigte Bankengruppe als bedeutend (Significant Institute – SI) oder weniger bedeutend (Less Significant Institute – LSI) eingestuft wurde. Maßgeblich ist auch in welchem Umfang Unternehmen bzw. Bankengruppen von der EZB beaufsichtigt werden.

  Gebühren für SIs 2021 Gebühren für LSIs 2021 Insgesamt
Gesamtbetrag der Aufsichtsgebühren* 546,1 31,4 577,5
Jährliche Ausgaben 546,1 31,4 577,5
Sonstige Anpassungen -0,0 -0,0 -0,0
* Alle Beträge in Mio €. Differenzen in den Summen durch Runden der Zahlen.

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