Menu

Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren

Die Europäische Zentralbank (EZB) erhebt von allen Banken, die sie beaufsichtigt, eine jährliche Aufsichtsgebühr. Mit dieser Gebühr deckt sie ihre Ausgaben für die Bankenaufsicht.

Der Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren richtet sich nach den tatsächlich angefallenen Kosten. Deren Höhe steht nach Fertigstellung des Jahresabschlusses der EZB für das jeweilige Jahr fest. Daher werden der Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren und der diesbezügliche Beschluss der EZB im März des folgenden Jahres zeitgleich mit dem EZB-Jahresbericht zur Aufsichtstätigkeit veröffentlicht.

Beschluss der EZB über den Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für 2020

Die Gebühr für 2020 wird im zweiten Quartal 2021 erhoben.

Kapitel 6 des EZB-Jahresberichts zur Aufsichtstätigkeit enthält Erläuterungen zu den tatsächlichen Ausgaben und der Personalausstattung der EZB für Tätigkeiten im Bereich der Bankenaufsicht. Außerdem finden sich dort Informationen zum Gebührenrahmen für den betreffenden Berichtszeitraum sowie eine Schätzung der im kommenden Gebührenzeitraum voraussichtlich anfallenden jährlichen Kosten.

EZB-Jahresbericht zur Aufsichtstätigkeit

Welche Kosten werden mit der Gebühr gedeckt?

Der Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren deckt die Ausgaben der EZB im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben für den jeweiligen Gebührenzeitraum, d. h. für das betreffende Jahr. Der Betrag setzt sich zusammen aus:

  • den jährlichen Gesamtausgaben für den jeweiligen Gebührenzeitraum und
  • (dies gilt nur für den Gebührenzeitraum 2020) dem Überschuss aus dem Jahr 2019, der zurückerstattet wird.

Zudem enthält der Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren:

  • etwaige im Rahmen von Artikel 7 der EZB-Verordnung über Aufsichtsgebühren erhaltene oder erstattete Beträge. Diese sind auf Änderungen wie Zulassungen neuer beaufsichtigter Banken, den Entzug von Zulassungen oder Änderungen des Status von „bedeutendes Institut“ zu „weniger bedeutendes Institut“ (oder umgekehrt) zurückzuführen;
  • Gebühren für frühere Gebührenzeiträume, die nicht eingezogen werden konnten;
  • von Gebührenschuldnern erhaltene Verzugszinsen.

Jährliche Gesamtausgaben

Bei den jährlichen Ausgaben der EZB für die Bankenaufsicht handelt es sich im Wesentlichen um Kosten, die unmittelbar mit ihren Aufsichtsaufgaben zusammenhängen:

  • Für die direkte Aufsicht über bedeutende Banken und Bankengruppen: vor allem Kosten im Zusammenhang mit den gemeinsamen Aufsichtsteams (Joint Supervisory Teams) und Vor-Ort-Prüfungen.
  • Für die Überwachung der Aufsicht über weniger bedeutende Banken und Bankengruppen: Kosten im Zusammenhang mit der Überwachungsstätigkeit.
  • Für die Ausführung von Querschnittsaufgaben und die Erbringung spezialisierter Dienstleistungen: Kosten im Zusammenhang mit Tätigkeiten, wie die Arbeit des Sekretariats des Aufsichtsgremiums, makroprudenzielle Aufgaben, Statistik- und spezialisierte Rechtsdienstleistungen.

In jeder Aufgabenkategorie sind auch Kosten enthalten, die nicht unmittelbar mit den Aufsichtsaufgaben der EZB verbunden sind, etwa die Aufwendungen für von Supportbereichen der EZB bereitgestellte gemeinsame Dienste (u. a. Gebäudemanagement, Personalmanagement und IT-Dienstleistungen).

Überschuss oder Fehlbetrag (gilt nur für 2020)

Der erhobene Gesamtbetrag muss die Ausgaben der EZB für ihre Aufsichtsaufgaben im jeweiligen Gebührenzeitraum decken, darf sie aber nicht übersteigen. Bis einschließlich zum Gebührenzeitraum 2019 erhob die EZB die Gebühr auf Grundlage einer Schätzung der Kosten für den jeweiligen Gebührenzeitraum. Daher entstand eine positive oder negative Differenz zwischen erhobenem Betrag und tatsächlichen Ausgaben. Ein solcher Überschuss oder Fehlbetrag aus dem Vorjahr wurde von dem Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für das Folgejahr abgezogen bzw. auf ihn aufgeschlagen. Somit muss der Überschuss aus dem Gebührenzeitraum 2019 von der Gebühr für 2020 abgezogen werden, obwohl Letztere erst erhoben wird, wenn die tatsächlichen Kosten feststehen.

Ende 2019 beliefen sich die Ausgaben der EZB für Aufsichtsaufgaben auf 537,0 Mio € und waren damit um 4 % niedriger als erwartet. So ergab sich ein Überschuss von 22,0 Mio € gegenüber den für 2019 geschätzten Ausgaben. Dieser wird von dem Gesamtbetrag abgezogen, der für 2020 erhoben wird.

Ab dem Gebührenzeitraum 2021 wird es keine derartigen Überschüsse bzw. Fehlbeträge mehr geben.

Jahresabschluss der EZB

Sonstige Anpassungen

Jede beaufsichtigte Bank oder Bankengruppe ist verpflichtet, für das Jahr (bzw. den Teil des Jahres), in dem sie beaufsichtigt wird, eine Gebühr zu entrichten. Ändert sich die Situation einer Bank oder Bankengruppe nachdem die EZB den entsprechenden Gebührenbescheid erlassen hat, so wird die entsprechende Anpassung im Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für den darauffolgenden Gebührenzeitraum berücksichtigt. Änderungen der Situation sind beispielsweise Zulassungen neuer beaufsichtigter Banken, der Entzug von Bankzulassungen oder wenn sich der Status einer zuvor als bedeutend eingestuften Bank zu „weniger bedeutendes Institut“ ändert (oder umgekehrt).

Änderung der Situation

Die EZB ergreift alle erforderlichen Schritte, um die Aufsichtsgebühren von beaufsichtigten Banken und Bankengruppen einzuziehen. Verzugszinsen sowie Beträge, die nicht eingezogen werden konnten, werden bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der jährlichen Aufsichtsgebühren für das Folgejahr berücksichtigt.

Aufgrund von sonstigen Anpassungen ergab sich eine Nettorückzahlung von 1,0 Mio €. Diese wird bei der jährlichen Aufsichtsgebühr für 2020 berücksichtigt.

Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für den Gebührenzeitraum 2020

Für den Gebührenzeitraum 2020 beläuft sich der Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren auf 514,3 Mio € (siehe Tabelle). Dies entspricht einem Rückgang von 61,7 Mio € gegenüber dem Gesamtbetrag der 2019 erhobenen jährlichen Aufsichtsgebühren in Höhe von 576,0 Mio €.

 
2020 zu erhebender Gesamtbetrag
2019 erhobener Betrag
2018 erhobener Betrag
Gesamtbetrag der Aufsichtsgebühren* 514,3 576,0 474,8
Tatsächliche Ausgaben 535,3 559,0 502,5
Überschuss/Fehlbetrag aus dem Vorjahr -22,0 15,3 -27,9
Sonstige Anpassungen 1,0 1,7 0,2

* Alle Beträge in Mio €. Differenzen in den Summen durch Runden der Zahlen.

Die geringeren Ausgaben im Jahr 2020 stehen im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie (Covid-19) auf die Aufsichtstätigkeit. Nähere Informationen zu den Gebühren für die Bankenaufsicht sowie ein Ausblick auf 2021 ist Kapitel 6 des EZB-Jahresberichts zur Aufsichtstätigkeit 2020 zu entnehmen.

Wie viel zahlt eine Bank in der jeweiligen Kategorie?

Der in Form von jährlichen Aufsichtsgebühren erhobene Betrag hängt von der Einstufung des beaufsichtigten Unternehmens oder der beaufsichtigten Bankengruppe ab. Also davon, ob es bzw. sie als bedeutend (Significant Institute – SI) oder weniger bedeutend (Less Significant Institute – LSI) gilt, da dies auch maßgeblich dafür ist, in welchem Umfang Unternehmen bzw. Bankengruppen von der EZB geprüft werden.

 
Gebühren für SIs 2020
Gebühren für LSIs 2020
Insgesamt
Gesamtbetrag der Aufsichtsgebühren* 476,5 37,8 514,3
Schätzung der jährlichen Ausgaben 499,1 36,2 535,3
Vorgetragener Überschuss/Fehlbetrag -23,1 1,1 -22,0
Sonstige Anpassungen 0,5 0,5 1,0

* Alle Beträge in Mio €. Differenzen in den Summen durch Runden der Zahlen.