Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren

Die EZB erhebt von allen beaufsichtigten Banken eine jährliche Aufsichtsgebühr, mit der sie ihre Ausgaben für die Bankenaufsicht deckt.

Der Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren richtet sich nach den tatsächlich entstandenen Kosten, die im Jahresabschluss der EZB für das betreffende Jahr ausgewiesen wurden. Daher werden der Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren und der diesbezügliche Beschluss der EZB im März des Folgejahres zeitgleich mit dem EZB-Jahresbericht zur Aufsichtstätigkeit veröffentlicht.

Die Gebühr für 2020 wird 2021 fällig. Sie wird im zweiten Quartal 2021 in Rechnung gestellt.

Kapitel 6 des EZB-Jahresberichts zur Aufsichtstätigkeit enthält Erläuterungen zu den tatsächlichen Ausgaben und der Personalausstattung der EZB für die Tätigkeiten im Bereich der Bankenaufsicht. Dort findet sich auch eine Beschreibung des Gebührenrahmens für den jeweiligen Berichtszeitraum und eine Schätzung der jährlichen Kosten für den nächsten Gebührenzeitraum.

EZB-Jahresbericht zur Aufsichtstätigkeit

Welche Kosten werden mit der Gebühr gedeckt?

Der Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren deckt die Ausgaben der EZB im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben für den jeweiligen Gebührenzeitraum, d. h. für das betreffende Jahr. Er setzt sich zusammen aus:

  • den jährlichen Gesamtausgaben für den jeweiligen Gebührenzeitraum
  • dem Überschuss aus dem Jahr 2019, der zurückerstattet wird (nur für den Gebührenzeitraum 2020)

Der Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren enthält außerdem:

  • etwaige im Rahmen von Artikel 7 der EZB-Verordnung über Aufsichtsgebühren erhaltene oder erstattete Beträge (aufgrund von Änderungen wie Zulassungen neuer beaufsichtigter Banken, Entzug von Zulassungen oder Änderungen des Status von bedeutend zu weniger bedeutend oder umgekehrt)
  • Gebühren für frühere Gebührenzeiträume, die nicht eingezogen werden konnten
  • von Gebührenschuldnern erhaltene Verzugszinsen

Jährliche Gesamtausgaben

Die jährlichen Ausgaben der EZB für die Bankenaufsicht setzen sich im Wesentlichen aus Kosten zusammen, die unmittelbar mit ihren Aufsichtsaufgaben im Zusammenhang stehen:

  • für die direkte Aufsicht über bedeutende Banken und Bankengruppen: vor allem Kosten im Zusammenhang mit den gemeinsamen Aufsichtsteams (Joint Supervisory Teams) und Vor-Ort-Prüfungen
  • für die Überwachung der Aufsicht über weniger bedeutende Banken und Bankengruppen: Kosten im Zusammenhang mit der Überwachungsstätigkeit
  • für die Ausführung von Querschnittsaufgaben und die Erbringung spezialisierter Dienstleistungen: Kosten im Zusammenhang mit Tätigkeiten, wie die Arbeit des Sekretariats des Aufsichtsgremiums, makroprudenzielle Aufgaben, statistische Dienste und spezielle Rechtsdienste

In jeder Aufgabenkategorie sind auch Kosten enthalten, die nicht unmittelbar mit den Aufsichtsaufgaben der EZB verbunden sind, etwa die von den unterstützenden Geschäftsbereichen der EZB erbrachten Dienstleistungen (einschließlich Gebäudemanagement, Personalmanagement und IT-Dienstleistungen).

Überschuss oder Fehlbetrag – gilt nur für 2020

Der von der EZB erhobene Gesamtbetrag muss die Ausgaben der EZB für ihre Aufsichtsaufgaben im jeweiligen Gebührenzeitraum decken, darf sie aber nicht übersteigen. Bis einschließlich zum Gebührenzeitraum 2019 hat die EZB die Gebühr auf Grundlage einer Schätzung der Kosten für den jeweiligen Gebührenzeitraum erhoben. Dasher entstand zwischen dem erhobenen Betrag und den tatsächlichen Ausgaben eine positive oder negative Differenz. Ein solcher Überschuss oder Fehlbetrag aus dem Vorjahr wurde auf den Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für das Folgejahr aufgeschlagen bzw. von ihm abgezogen. Somit muss der Überschuss aus dem Gebührenzeitraum 2019 von der Gebühr für 2020 abgezogen werden, obwohl diese erst erhoben wird, wenn die tatsächlichen Kosten feststehen.

Ende 2019 beliefen sich die Ausgaben der EZB für Aufsichtsaufgaben auf 537,0 Mio € und waren damit um 4 % niedriger als erwartet, wodurch ein Überschuss von 22,0 Mio € gegenüber den für dieses Jahr geschätzten Ausgaben entstand. Dieser wird von dem Gesamtbetrag abgezogen, der für 2020 erhoben wird.

Ab dem Gebührenzeitraum 2021 wird es solche Überschüsse oder Fehlbeträge nicht mehr geben.

Jahresabschluss der EZB

Sonstige Anpassungen

Jede beaufsichtigte Bank oder Bankengruppe ist verpflichtet, für das Jahr oder den Teil des Jahres, in dem sie beaufsichtigt wird, eine Gebühr zu entrichten. Ändert sich die Situation einer Bank oder Bankengruppe nach Erlass des entsprechenden Gebührenbescheids durch die EZB, so wird die Anpassung im Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für den darauffolgenden Gebührenzeitraum berücksichtigt. Änderungen der Situation sind beispielsweise Zulassungen neuer beaufsichtigter Banken, der Entzug von Bankzulassungen oder Statusänderungen von bedeutend zu weniger bedeutend oder umgekehrt.

Änderung der Situation

Die EZB ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um die Aufsichtsgebühren von beaufsichtigten Banken und Bankengruppen einzuziehen. Zinsen für Zahlungsverzug sowie Beträge, die nicht eingezogen werden konnten, werden bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der jährlichen Aufsichtsgebühren für das Folgejahr berücksichtigt.

Sonstige Anpassungen für vorangegangene Gebührenzeiträume sind noch nicht bekannt und können daher bei der Schätzung der jährlichen Aufsichtsgebühr für 2020 nicht berücksichtigt werden.

Geschätzter Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für den Gebührenzeitraum 2020

Für den Gebührenzeitraum 2020 beläuft sich der geschätzte Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren auf 581,7 Mio € (siehe nachstehende Tabelle). Dies entspricht einem Anstieg von 5,7 Mio € gegenüber dem Gesamtbetrag der 2019 erhobenen jährlichen Aufsichtsgebühren in Höhe von 576,0 Mio €.

Für 2018 musste ein Fehlbetrag auf 2019 übertragen werden. Im Gegensatz dazu ergab die Schätzung für 2019 einen Überschuss von 22,0 Mio €, der auf den Gebührenzeitraum 2020 übertragen wird. Für den Gebührenzeitraum 2020 wird zum letzten Mal ein Überschuss bzw. Fehlbetrag ausgewiesen, der sich aus Schätzungen zur Erhebung der EZB-Aufsichtsgebühren für frühere Zeiträume ergibt.

 
Schätzung der jährlichen Ausgaben 2020
Schätzung der jährlichen Ausgaben 2019
Schätzung der jährlichen Ausgaben 2018
Gesamtbetrag der Aufsichtsgebühren* 581,7 576,0 474,8
Schätzung der jährlichen Ausgaben 603,7 559,0 502,5
Überschuss/Fehlbetrag aus dem Vorjahr -22,0 15,3 -27,9
Sonstige Anpassungen Noch nicht bekannt 1,7 0,2

* Alle Beträge in Mio €. Differenzen in den Summen durch Runden der Zahlen.

Der Anstieg der Ausgaben steht im Zusammenhang mit der direkten Aufsicht über bedeutende Institute. Ein Ausblick auf die Gebühren für die Bankenaufsicht 2020 kann Kapitel 6.1 des EZB-Jahresberichts zur Aufsichtstätigkeit 2019 entnommen werden.

Wie viel zahlt eine Bank in der jeweiligen Kategorie?

Der in Form von jährlichen Aufsichtsgebühren erhobene Betrag hängt von der Einstufung des beaufsichtigten Unternehmens oder der beaufsichtigten Bankengruppe als bedeutend (Significant Institute – SI) oder weniger bedeutend (Less Significant Institute – LSI) und somit davon ab, in welchem Umfang es von der EZB geprüft wird.

 
Gebühren für SIs 2020
Gebühren für LSIs 2020
Insgesamt
Gesamtbetrag der Aufsichtsgebühren* 521,27 60,5 581,7
Schätzung der jährlichen Ausgaben 544,3 59,4 603,7
Übertragener Überschuss/Fehlbetrag -23,1 1,1 -22,0
Sonstige Anpassungen noch nicht bekannt noch nicht bekannt noch nicht bekannt

* Alle Beträge in Mio €. Differenzen in den Summen durch Runden der Zahlen.