Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren

Die EZB erhebt von allen beaufsichtigten Banken eine jährliche Aufsichtsgebühr, mit der sie ihre Ausgaben für die Bankenaufsicht deckt.

In einem Beschluss veröffentlicht sie jeweils bis zum 30. April den Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren.

Der EZB-Jahresbericht zur Aufsichtstätigkeit enthält Angaben zu den tatsächlich angefallenen Ausgaben und zur Personalausstattung der EZB für die Tätigkeiten im Bereich der Bankenaufsicht. Weiterhin beschreibt er den Aufsichtsgebührenrahmen für den jeweiligen Berichtszeitraum.

EZB-Jahresbericht zur Aufsichtstätigkeit

Welche Kosten deckt die Gebühr ab?

Der Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren deckt die Ausgaben der EZB ab, die ihr im jeweiligen Gebührenzeitraum, d. h. im betreffenden Jahr, im Zusammenhang mit ihren Aufsichtsaufgaben entstehen. Er setzt sich zusammen aus:

  • den geschätzten Gesamtausgaben für das Jahr
  • gegebenenfalls dem Überschuss oder Fehlbetrag aus dem Vorjahr, der zurückgezahlt oder in Rechnung gestellt wird

Der Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren enthält außerdem:

  • jegliche im Rahmen von Artikel 7 der EZB-Verordnung über Aufsichtsgebühren aufgrund von Änderungen (Zulassung neuer beaufsichtigter Banken, Entzug der Zulassung oder Änderung des Status von bedeutend zu weniger bedeutend und umgekehrt) erhaltene oder zurückgezahlte Beträge
  • jegliche Gebühren, die sich auf frühere Gebührenzeiträume beziehen und nicht eingezogen werden konnten
  • jegliche für Zahlungsverzug des Gebührenschuldners erhaltene Zinszahlungen

Verordnung der EZB über Aufsichtsgebühren
Änderung der Situation

Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für den Gebührenzeitraum

Die jährlichen Aufsichtsgebühren für den Gebührenzeitraum 2018 betragen 474,8 Mio €. Dies entspricht einer Zunahme von 49,8 Mio € gegenüber den im Vorjahr erhobenen jährlichen Aufsichtsgebühren in Höhe von 425 Mio €. Wie sich aus der nachstehenden Tabelle ergibt, ist ein Viertel des höher geschätzten Betrags darauf zurückzuführen, dass der Überschussvortrag diesmal geringer ausfiel als im vorangegangenen Gebührenzeitraum. Die Mehrausgaben resultieren per Saldo hauptsächlich aus neuen Aufgaben. Diese Aufgaben können den Prioritäten des SSM im Jahr 2018 entnommen werden.

 
Schätzung der jährlichen Ausgaben 2018
Schätzung der jährlichen Ausgaben 2017
Schätzung der jährlichen Ausgaben 2016
Gesamtbetrag der Aufsichtsgebühren* 474,8 425,0 404,5
Geschätzte Ausgaben 502,5 464,7 423,2
Überschuss/Fehlbetrag aus dem Vorjahr -27,9 -41,1 -18,9
Sonstige Anpassungen 0,2 1,4 0,2

* Alle Beträge in Millionen €. Differenzen in den Summen durch Runden der Zahlen.

Jährliche Gesamtausgaben

Die jährlichen Ausgaben der EZB für die Bankenaufsicht setzen sich in erster Linie aus Kosten zusammen, die unmittelbar mit ihren Aufsichtsaufgaben im Zusammenhang stehen:

  • Direkte Aufsicht über bedeutende Banken und Bankengruppen: vor allem Kosten im Zusammenhang mit den gemeinsamen Aufsichtsteams (Joint Supervisory Teams) und Vor-Ort-Prüfungen
  • Überwachung der Aufsicht über weniger bedeutende Banken und Bankengruppen: Kosten im Zusammenhang mit der Aufsichtstätigkeit
  • Ausführung von Querschnittsaufgaben und Erbringung spezialisierter Dienstleistungen: Kosten im Zusammenhang mit Tätigkeiten wie z. B. die Arbeit des Sekretariats des Aufsichtsgremiums, makroprudenzielle Aufgaben, Statistik- und spezialisierte Rechtsdienstleistungen

Sie umfassen auch Kosten, die mittelbar mit den Aufsichtsaufgaben der EZB verbunden sind, etwa die von den unterstützenden Geschäftsbereichen der EZB erbrachten Dienstleistungen (u. a. Gebäude- und Personalmanagement sowie IT-Dienstleistungen).

In den für jede Gruppe ausgewiesenen Kosten ist die Umlage für die von den unterstützenden Geschäftsbereichen der EZB erbrachten gemeinsamen Dienste enthalten.

Geschätzte Ausgaben
2018
Geschätzte Ausgaben
2017
Tatsächliche Ausgaben 2017
Tatsächliche Ausgaben 2016
Ausgaben für die Aufsichtstätigkeit* 502,5 464,7 436,7 382,2
Direkte Aufsicht über bedeutende Banken 283,4 279,0 242,9 192,0
Aufsicht über weniger bedeutende Banken 27,1 24,1 24,0 24,8
Querschnittsaufgaben und spezialisierte Dienstleistungen 192,0 161,5 169,8 165,4

* Alle Beträge in Millionen €. Differenzen in den Summen durch Runden der Zahlen.

Organisationsstruktur

Was decken die jährlichen Ausgaben ab?

Grundlage für den Betrag, der den beaufsichtigten Banken und Bankengruppen jährlich in Rechnung gestellt wird, ist eine Schätzung der Kosten für die Aufsichtstätigkeit der EZB im jeweiligen Jahr, aufgeschlüsselt in drei Hauptkategorien:

  • Gehälter und Leistungen: (Überstunden-)Vergütungen, Zulagen und Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für Aufseher und Mitarbeiter der gemeinsamen Dienste
  • Miete und Gebäudeinstandhaltung: die Kosten der dauerhaften wie temporären Anmietung von Büroflächen sowie sämtliche mit Räumlichkeiten der EZB verbundenen Reparatur-, Instandhaltungs- und Servicekosten
  • sonstige Betriebsausgaben: Kosten für Beratungs-, IT- und Statistikdienstleistungen, Abschreibungen auf Sachanlagen (außer Gebäude), Geschäftsreisen und Schulungen

Geschätzte Ausgaben
2018
Geschätzte Ausgaben
2017
Tatsächliche Ausgaben 2017
Tatsächliche Ausgaben 2016
Ausgaben für die Aufsichtstätigkeit* 502,5 464,7 436,7 382,2
Gehälter und Leistungen 247,6 208,6 215,0 180,7
Miete und Gebäudeinstandhaltung 53,9 55,0 53,0 58,1
Sonstige Betriebsausgaben 201,0 201,1 168,8 143,4

* Alle Beträge in Millionen €. Differenzen in den Summen durch Runden der Zahlen.

Zwar haben sich die Ausgaben für reguläre Aufsichtsaufgaben im Allgemeinen stabilisiert, doch fällt die Schätzung der jährlichen Ausgaben für den aktuellen Gebührenzeitraum aufgrund externer Faktoren (wie dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und den 2018 gemäß Zweijahresturnus stattfindenden Stresstests für bedeutende Institute) höher aus als zuvor. Hieraus ergeben sich Auswirkungen sowohl auf die Zahl der in der Bankenaufsicht der EZB tätigen Personen als auch auf die Kosten, die durch die Einbindung externer Berater zur Unterstützung von Projekten entstehen.

Darüber hinaus hat die europäische Bankenaufsicht 2017 einen systemweiten Ansatz etabliert mit dem Ziel, die Zahl der grenzüberschreitenden und gemischten Prüfungsteams in den kommenden Jahren zu steigern. Dadurch haben sich die Zahl der zur EZB entsandten Mitarbeiter von nationalen zuständigen Behörden und folglich die Reisekosten erhöht. Das auf mehrere Jahre angelegte Projekt zur gezielten Überprüfung interner Modelle (Targeted Review of Internal Models – TRIM) wird 2018 fortgesetzt, wobei das Budget gegenüber dem Vorjahr stabil bleibt. Und schließlich besteht aufgrund der Tatsache, dass die Zahl der in der Bankenaufsicht tätigen Mitarbeiter weiterhin steigt, ein höherer Bedarf an gemeinsamen Diensten. Letztere werden von den unterstützenden Geschäftsbereichen der EZB erbracht.

Wissenswertes zur Bankenaufsicht: Worum geht es bei der gezielten Überprüfung interner Modelle?

Wie dargelegt, stehen die Kostensteigerungen gegenüber dem Beschluss der EZB für 2017 allesamt im Zusammenhang mit der Kategorie „Gehälter und Leistungen“. Die Schätzung für die sonstigen Betriebsausgaben, die 2017 der Hauptgrund für die Minderausgaben waren, ist trotz der Tätigkeiten und Dienstleistungen, die 2018 neu hinzugekommen sind, im Vergleich zum Beschluss für 2017 stabil geblieben.

Überschuss oder Fehlbetrag

Der von der EZB erhobene Gesamtbetrag muss die Ausgaben der EZB im jeweiligen Gebührenzeitraum decken, darf sie aber nicht übersteigen. Da der Beschluss der EZB über den Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren auf einer Schätzung beruht, kann zwischen dem erhobenen Betrag und den tatsächlichen Ausgaben eine positive oder negative Differenz entstehen. Gegebenenfalls wird der Vorjahresüberschuss oder -fehlbetrag auf den Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für das Folgejahr aufgeschlagen bzw. von ihm abgezogen.

Ende 2017 beliefen sich die Ausgaben der EZB für Aufsichtsaufgaben auf 436,7 Mio € und waren damit 6 % niedriger als erwartet, wodurch ein Überschuss von 27,9 Mio € gegenüber den für 2017 geschätzten Ausgaben entstand. Der Überschuss wird auf den 2018 zu erhebenden Gesamtbetrag angerechnet.

Jahresabschluss der EZB

Sonstige Anpassungen

Jede beaufsichtigte Bank oder Bankengruppe ist verpflichtet, für das Jahr oder den Teil des Jahres, in dem sie beaufsichtigt wird, eine Gebühr zu entrichten. Ändert sich die Situation einer Bank oder Bankengruppe nach Erlass des entsprechenden Gebührenbescheids durch die EZB, so wird die Anpassung im Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für den darauffolgenden Gebührenzeitraum berücksichtigt. Änderungen der Situation sind beispielsweise die Zulassung neuer beaufsichtigter Banken, der Entzug von Zulassungen oder die Statusänderungen von Instituten (von „bedeutend“ zu „weniger bedeutend“ und umgekehrt).

Änderung der Situation

Die EZB ergreift alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Aufsichtsgebühren von den beaufsichtigten Banken und Bankengruppen zu erheben. Zinsen für Zahlungsverzug sowie Beträge, die nicht eingezogen werden konnten, werden bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der jährlichen Aufsichtsgebühren für das Folgejahr berücksichtigt.

Die sonstigen Anpassungen für den Gebührenzeitraum 2017, die in die Schätzung der jährlichen Aufsichtsgebühren für 2018 eingeflossen sind, belaufen sich auf 0,2 Mio €. Diese Anpassungen beziehen sich überwiegend auf die Rückzahlung von Aufsichtsgebühren an weniger bedeutende Banken.

Wie viel zahlt eine Bank abhängig von ihrer jeweiligen Kategorie?

Der über jährliche Aufsichtsgebühren erhobene Betrag hängt von der Einstufung des beaufsichtigten Unternehmens als bedeutend oder weniger bedeutend und somit davon ab, in welchem Umfang es von der EZB geprüft wird.

Zwischen den im Jahr 2017 für die Bankenaufsicht tatsächlich entstandenen Kosten und dem in diesem Zeitraum erhobenen Betrag ergibt sich ein Nettoüberschuss von 27,9 Mio €. In diesem Wert sind bedeutende und weniger bedeutende Banken berücksichtigt: Während auf die bedeutenden Banken unter direkter Aufsicht ein Überschuss von 30,2 Mio € entfällt, ergab sich bei den weniger bedeutenden Banken ein Fehlbetrag von 2,3 Mio €. Die weniger bedeutenden Banken werden daher zusätzlich zu den Gebühren für 2018 einen Betrag in Höhe von 2,3 Mio € entrichten müssen, da ihnen im Vorjahr ein zu geringer Betrag in Rechnung gestellt wurde.

Gebühren von bedeutenden Banken und
Bankengruppen 2018
Gebühren von weniger bedeutenden Banken und
Bankengruppen 2018
Insgesamt
Gesamtbetrag der Aufsichtsgebühren* 428,5 46,3 474,8
Schätzung der jährlichen Ausgaben 458,6 43,9 502,5
Vorgetragener Überschuss/Fehlbetrag -30,2 2,3 -27,9
Sonstige Anpassungen 0,1 0,1 0,3

* Alle Beträge in Millionen €. Differenzen in den Summen durch Runden der Zahlen.