Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren

Die EZB erhebt von allen beaufsichtigten Banken eine jährliche Aufsichtsgebühr, mit der sie ihre Ausgaben für die Bankenaufsicht deckt.

In einem Beschluss veröffentlicht sie jeweils bis zum 30. April den Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren.

Der EZB-Jahresbericht zur Aufsichtstätigkeit enthält Angaben zu den tatsächlichen Ausgaben und zur Personalausstattung der EZB für die Tätigkeiten im Bereich der Bankenaufsicht. Weiterhin beschreibt er den Aufsichtsgebührenrahmen für den jeweiligen Berichtszeitraum.

EZB-Jahresbericht zur Aufsichtstätigkeit

Welche Kosten werden mit der Gebühr gedeckt?

Der Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren deckt die Ausgaben der EZB im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben für den jeweiligen Gebührenzeitraum, d. h. für das betreffende Jahr. Er setzt sich zusammen aus:

  • den geschätzten Gesamtausgaben für das Jahr
  • gegebenenfalls dem Überschuss- oder Fehlbetrag aus dem Vorjahr, der zurückgezahlt oder in Rechnung gestellt wird

Der Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren enthält außerdem:

  • etwaige im Rahmen von Artikel 7 der EZB-Verordnung über Aufsichtsgebühren aufgrund von Änderungen (Zulassung neuer beaufsichtigter Banken, Entzug der Zulassung oder Änderung des Status von bedeutend zu weniger bedeutend und umgekehrt) erhaltene oder zurückgezahlte Beträge
  • Gebühren für frühere Gebührenzeiträume, die nicht eingezogen werden konnten
  • von Gebührenschuldnern erhaltene Verzugszinsen

Verordnung der EZB über Aufsichtsgebühren
Änderung der Situation

Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für den Gebührenzeitraum

Für den Gebührenzeitraum 2019 beläuft sich der Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren auf 576,0 Mio € (siehe nachstehende Tabelle). Dies entspricht einer Zunahme von 101,2 Mio € gegenüber den im Vorjahr erhobenen jährlichen Aufsichtsgebühren in Höhe von 474,8 Mio €.

Mehr als 40 % des Anstiegs der geschätzten jährlichen Aufsichtsgebühren sind darauf zurückzuführen, dass die Erhebung der Aufsichtsgebühr auf Kostenschätzungen beruht. Im Gegensatz zu früheren Jahren, als die EZB-Bankenaufsicht Überschüsse aus Vorjahren vorgetragen hatte (was den Gesamtbetrag der Gebühr reduzierte), endete das Jahr 2018 mit einem Fehlbetrag von 15,3 Mio €, der in das Folgejahr übertragen wird und in der Gebührenschätzung für 2019 erscheint.

 
Schätzung der jährlichen Ausgaben 2019
Schätzung der jährlichen Ausgaben 2018
Schätzung der jährlichen Ausgaben 2017
Gesamtbetrag der Aufsichtsgebühren* 576,0 474,8 425,0
Geschätzte Ausgaben 559,0 502,5 464,7
Überschuss/Fehlbetrag aus dem Vorjahr 15,3 -27,9 -41,1
Sonstige Anpassungen 1,7 0,2 1,4

* Alle Beträge in Mio €. Differenzen in den Summen durch Runden der Zahlen.

Jährliche Gesamtausgaben

Die jährlichen Ausgaben der EZB für die Bankenaufsicht setzen sich im Wesentlichen aus Kosten zusammen, die unmittelbar mit ihren Aufsichtsaufgaben im Zusammenhang stehen:

  • Direkte Aufsicht über bedeutende Banken und Bankengruppen: vor allem Kosten im Zusammenhang mit den gemeinsamen Aufsichtsteams (Joint Supervisory Teams) und Vor-Ort-Prüfungen
  • Überwachung der Aufsicht über weniger bedeutende Banken und Bankengruppen: Kosten im Zusammenhang mit der Aufsichtstätigkeit
  • Ausführung von Querschnittsaufgaben und Erbringung spezialisierter Dienstleistungen: Kosten im Zusammenhang mit Tätigkeiten wie z. B. die Arbeit des Sekretariats des Aufsichtsgremiums, makroprudenzielle Aufgaben, Statistik- und spezialisierte Rechtsdienstleistungen.

Sie umfassen auch Kosten, die nicht unmittelbar mit den Aufsichtsaufgaben der EZB verbunden sind, etwa die von den unterstützenden Geschäftsbereichen der EZB erbrachten Dienstleistungen (u. a. Gebäude- und Personalmanagement und IT-Dienstleistungen). Die Kosten der von den unterstützenden Geschäftsbereichen der EZB erbrachten gemeinsamen Dienste wurden diesen drei Kategorien zugeordnet.

Die für regelmäßige Aufgaben angesetzten Ausgaben haben sich stabilisiert. Aufgrund von externen Faktoren – zu denen insbesondere der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zählt – ist für das Jahr 2019 jedoch eine Aufstockung der Ressourcen erforderlich. Der EZB-Rat hat für 2019 eine Anhebung des Personalbestands um 90 Vollzeitäquivalente (VZÄ) in den Kerngeschäftsbereichen der EZB-Bankenaufsicht genehmigt. In den Geschäftsbereichen, die gemeinsame Dienste für SSM-bezogene Aufgaben erbringen, sind es 18 VZÄ. Bei fast der Hälfte der 90 VZÄ handelt es sich um Personalbedarf, der mit dem Brexit in Zusammenhang steht. Die restliche Aufstockung erfolgt vor allem im Zuge der Internalisierung von Ressourcen für Stresstestaktivitäten, die früher von externen Beratern bereitgestellt wurden.

Wie aus der nachstehenden Tabelle hervorgeht, ist der Anstieg der Ausgaben im Wesentlichen auf die direkte Aufsicht über bedeutende Institute zurückzuführen.

Geschätzte Ausgaben
2019
Geschätzte Ausgaben
2018
Tatsächliche Ausgaben 2018
Tatsächliche Ausgaben 2017
Ausgaben für die Aufsichtstätigkeit* 559,0 502,5 517,8 436,7
Direkte Aufsicht über bedeutende Banken 336,2 283,4 304,8 242,9
Aufsicht über weniger bedeutende Banken 33,2 27,1 28,7 24,0
Querschnittsaufgaben und spezialisierte Dienstleistungen 189,6 192,0 184,4 169,8

* Alle Beträge in Mio €. Differenzen in den Summen durch Runden der Zahlen.

Organisationsstruktur
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Überschuss oder Fehlbetrag

Der von der EZB erhobene Gesamtbetrag muss die Ausgaben der EZB im jeweiligen Gebührenzeitraum decken, darf sie aber nicht übersteigen. Da der Beschluss der EZB über den Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren auf einer Schätzung beruht, kann zwischen dem erhobenen Betrag und den tatsächlichen Ausgaben eine positive oder negative Differenz entstehen. Ein etwaiger Vorjahresüberschuss oder -fehlbetrag wird auf den Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für das Folgejahr aufgeschlagen bzw. von ihm abgezogen.

Ende letzten Jahres beliefen sich die Ausgaben der EZB für Aufsichtsaufgaben auf 517,8 Mio € und waren damit 3 % höher als erwartet, wodurch ein Fehlbetrag von 15,3 Mio € gegenüber den für 2018 geschätzten Ausgaben entstand. Dieser wird in den 2019 zu erhebenden Gesamtbetrag eingerechnet.

Jahresabschluss der EZB

Sonstige Anpassungen

Jede beaufsichtigte Bank oder Bankengruppe ist verpflichtet, für das Jahr oder den Teil des Jahres, in dem sie beaufsichtigt wird, eine Gebühr zu entrichten. Ändert sich die Situation einer Bank oder Bankengruppe nach Erlass des entsprechenden Gebührenbescheids durch die EZB, so wird die Anpassung im Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für den darauffolgenden Gebührenzeitraum berücksichtigt. Änderungen der Situation sind beispielsweise die Zulassung neuer beaufsichtigter Banken, der Entzug von Bankzulassungen oder Statusänderungen von Instituten (von „bedeutend“ zu „weniger bedeutend“ oder umgekehrt).

Änderung der Situation

Die EZB ergreift alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Aufsichtsgebühren von den beaufsichtigten Banken und Bankengruppen einzuziehen. Zinsen für Zahlungsverzug sowie Beträge, die nicht eingezogen werden konnten, werden bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der jährlichen Aufsichtsgebühren für das Folgejahr berücksichtigt.

Die sonstigen Anpassungen für vorangegangene Gebührenzeiträume, die in die Schätzung der jährlichen Aufsichtsgebühren für 2019 eingeflossen sind, belaufen sich auf 1,7 Mio €.

Wie viel zahlt eine Bank in der jeweiligen Kategorie?

Der in Form von jährlichen Aufsichtsgebühren erhobene Betrag hängt von der Einstufung des beaufsichtigten Unternehmens als bedeutend (Significant Institute – SI) oder weniger bedeutend (Less Significant Institute – LSI) und somit davon ab, in welchem Umfang es von der EZB geprüft wird.

Gebühren von SIs und
Bankengruppen 2019
Gebühren von LSIs und
Bankengruppen 2019
Insgesamt
Gesamtbetrag der Aufsichtsgebühren* 524,2 51,8 576,0
Schätzung der jährlichen Ausgaben 508,7 50,3 559,0
Vorgetragener Überschuss/Fehlbetrag 14,0 1,4 15,3
Sonstige Anpassungen 1,6 0,1 1,7

* Alle Beträge in Millionen €. Differenzen in den Summen durch Runden der Zahlen.