Änderung der Situation

Neu zugelassene Banken

Eine neu zugelassene Bank, die in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen ist und keiner bereits bestehenden beaufsichtigten Bankengruppe angehört, ist zur Zahlung der jährlichen Aufsichtsgebühr verpflichtet.

Der Betrag wird nach der Anzahl der vollen Monate, in denen die Bank innerhalb des Gebührenzeitraums beaufsichtigt wurde, berechnet. Eine neu zugelassene Bank ist somit verpflichtet, die Gebühr für den Zeitraum ab dem ersten vollen Monat nach ihrer Zulassung bis zum 31. Dezember des betreffenden Jahres zu zahlen.

Zulassungen

Entzug der Zulassung

Eine Bank, die ihre Zulassung verliert, oder eine beaufsichtigte Gruppe, die nur für einen Teil des Gebührenzeitraums beaufsichtigt wird, muss die Aufsichtsgebühr für die Zahl der vollen Monate des Zeitraums ab dem 1. Januar des jeweiligen Jahres bis zu dem Zeitpunkt entrichten, an dem ihre Zulassung endet. Hat sie die Gebühr für den betreffenden Gebührenzeitraum bereits entrichtet, so erstattet die EZB den Gebührenanteil für die Monate nach dem Erlöschen der Zulassung zurück.

Zulassungen

Statusänderung

Beaufsichtigte Banken werden anhand einer Reihe von Kriterien entweder als bedeutend oder als weniger bedeutend eingestuft.

Kriterien für den Bedeutungsstatus

Eine Änderung des Status von bedeutend zu weniger bedeutend oder umgekehrt – auch infolge einer Fusion oder einer Übernahme – kann sich auf die Höhe der jährlichen Aufsichtsgebühr auswirken. Ändert sich der Status einer beaufsichtigten Bank, so benachrichtigt die EZB die beaufsichtigte Bank direkt in Form eines EZB-Beschlusses. Dieser enthält Informationen über die Gründe für die Statusänderung. Die jährliche Gebühr wird dann anteilig neu berechnet.

Änderung der Situation nach Zahlung der jährlichen Aufsichtsgebühr

Ändert sich der Status einer beaufsichtigten Bank oder einer beaufsichtigten Gruppe, nachdem sie die Gebühr bereits entrichtet hat, so berechnet die EZB die Gebühr neu und veranlasst eine Rückerstattung bzw. stellt einen zusätzlichen Gebührenbescheid aus. Falls Sie dem Gebührenteam eine Änderung der Situation Ihrer Bank mitteilen möchten, die sich auf die Gebühr auswirken könnte, senden Sie bitte eine E-Mail an SSM-fee-enquiries@ecb.europa.eu.

Bei Änderung der Situation anwendbare Gebührenfaktoren

Als Stichtag für die Gebührenfaktoren gilt grundsätzlich der 31. Dezember des Vorjahres. Im Falle einer Änderung der Situation, die dazu führt, dass zum üblichen Stichtag keine Gebührenfaktoren verfügbar sind, ist der Stichtag für die Gebührenfaktoren das Quartalsende, das der Änderung der Situation am nächsten liegt.

Beispiele zur Übermittlung von Gebührenfaktoren unter „Häufig gestellte Fragen“