Gebührenfaktoren

Gebührenfaktoren sind Daten über eine beaufsichtigte Bank oder Bankengruppe, die zur Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühr herangezogen werden.

Die von jeder beaufsichtigten Bank oder Bankengruppe zu entrichtende jährliche Aufsichtsgebühr wird ermittelt, indem die jährlichen Gesamtkosten je Kategorie (bedeutendes oder weniger bedeutendes Institut) den einzelnen Banken oder Bankengruppen auf Grundlage ihrer „Gebührenfaktoren“ zugewiesen werden.

Die Gebührenfaktoren basieren auf der Größe und dem Risikoprofil, einschließlich risikogewichteter Aktiva, einer Bank. Größe und Risikoprofil berechnen sich aus dem Gesamtwert der Aktiva bzw. dem Gesamtrisikobetrag. Bei Bankengruppen werden sie auf der obersten Konsolidierungsebene ermittelt und gleich gewichtet.

Bei der Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühr für Banken oder Bankengruppen, die aufgrund besonderer Umstände als weniger bedeutend eingestuft wurden, werden Gesamtaktiva in Höhe von maximal 30 Mrd € zugrunde gelegt. Dies entspricht dem Schwellenwert für das Größenkriterium, ab dem eine Bank als bedeutendes Institut eingestuft wird.

Die Summe der Gesamtaktiva und die Summe des Gesamtrisikobetrags für jede Kategorie werden auf der Website der EZB veröffentlicht.

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Die meisten Gebührenschuldner sind nicht verpflichtet, separate Formulare für die Erhebung von Gebührenfaktoren einzureichen, da die EZB hierfür auf die von den nationalen zuständigen Behörden (NCAs) übermittelten aufsichtlichen Daten aus der Finanzberichterstattung (FINREP) und der allgemeinen Berichterstattung (COREP) zurückgreift.

Zwei Kategorien von Banken müssen ihre Gebührenfaktoren weiterhin im Rahmen eines separaten Erhebungsverfahrens übermitteln: a) Gruppen, die Aktiva und/oder Risikobeträge von Tochterunternehmen in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten nicht berücksichtigen, und b) in teilnehmenden Mitgliedstaaten errichtete Zweigstellen von in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten, die nicht der FINREP-Verordnung der EZB unterliegen.

Anzeige der Absicht, Aktiva und/oder Risikobeträge von Tochterunternehmen außerhalb des SSM für beaufsichtigte Gruppen nicht zu berücksichtigen

Um ein reibungsloses Erhebungsverfahren zu gewährleisten, muss festgestellt werden, welche Gruppen mit in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder Drittländern niedergelassenen Tochterunternehmen beabsichtigen, die entsprechenden Aktiva und/oder Risikobeträge bei der Berechnung der Gebührenfaktoren nicht zu berücksichtigen.

Es wird gerade ein Online-Verfahren eingerichtet, über das die EZB über die Absicht unterrichtet werden kann, Aktiva und/oder Risikobeträge auszuklammern. Sobald dieses Verfahren verfügbar ist, erhalten die Gebührenschuldner nähere Einzelheiten dazu. Wenn Sie der EZB die Absicht anzeigen möchten, Aktiva und/oder Risikobeträge bei der Berechnung der Gebührenfaktoren nicht zu berücksichtigen, füllen Sie bitte das entsprechende Formular aus und schicken Sie es per E-Mail an SSM-fee-enquiries@ecb.europa.eu.

Die Anzeige sollte bis spätestens 30. September des betreffenden Jahres bei der EZB eingehen, sodass die EZB und die NCAs darüber informiert sind, ob die Gruppe über das separate Erhebungsverfahren, das unten beschrieben ist, Daten zu Gebührenfaktoren einreichen wird.

Geht keine derartige Anzeige ein, so nimmt die EZB an, dass die Gruppe den Beitrag von Tochterunternehmen außerhalb des SSM nicht abziehen möchte, und greift auf die ihr zur Verfügung stehenden FINREP-/COREP-Daten zurück.

Anzeige der Absicht, Gebührenfaktoren nicht zu berücksichtigen

Einreichung der Gebührenfaktoren

Die Gebührenschuldner aus den beiden Kategorien, die ihre Gebührenfaktoren in einem separaten Verfahren übermitteln, müssen ihren nationalen zuständigen Aufsichtsbehörden die jährlichen Gebührenfaktoren bis zum 11. November (bzw. wenn der 11. November kein Geschäftstag ist, bis zum darauffolgenden Geschäftstag) melden.

Stichtag ist der 31. Dezember des Vorjahres, es sei denn

  • ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine beaufsichtigte Gruppe legt bei der Erstellung von Jahresabschlüssen – einschließlich konsolidierter Jahresabschlüsse – ein Geschäftsjahr zugrunde, das vom Kalenderjahr abweicht. In diesem Fall gilt als Stichtag für die Gebührenfaktoren das Ende des Geschäftsjahres, das dem vorhergehenden Gebührenzeitraum entspricht.
  • ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine beaufsichtigte Gruppe wird nach dem Stichtag, aber vor dem 1. Oktober des Gebührenzeitraums gegründet, und es sind somit keine Gebührenfaktoren zu diesem Stichtag vorhanden. In diesem Fall gilt als Stichtag für die Gebührenfaktoren das Ende des Quartals, das dem in den beiden obigen Fällen ausgeführten Stichtag am nächsten liegt.

Kommentarfrist zu den Gebührenfaktoren für alle Unternehmen

Die EZB veröffentlicht die Daten zu den Gebührenfaktoren für alle Unternehmen bis zum 15. Januar des folgenden Gebührenzeitraums. Die Gebührenschuldner verfügen dann über eine Frist von 15 Arbeitstagen, um etwaige Anmerkungen und/oder geänderte Daten zu übermitteln. Anschließend werden die Gebührenfaktoren zur Berechnung der jeweiligen Aufsichtsgebühren herangezogen. Sobald die Daten zu den Gebührenfaktoren zur Stellungnahme vorliegen, werden die Gebührenschuldner anhand der an die EZB übermittelten Kontaktdaten benachrichtigt.

Reicht ein Gebührenschuldner die Daten zu den Gebührenfaktoren nicht ein oder liegt der EZB ein Gebührenfaktor nicht vor oder hat der Gebührenschuldner die überarbeiteten Daten bzw. Änderungen oder Korrekturen der Daten nicht rechtzeitig übermittelt, so verwendet die EZB die ihr zur Verfügung stehenden Informationen, um die fehlenden Gebührenfaktoren zu bestimmen. Ein solches Versäumnis gilt als Verstoß gegen die Verordnung der EZB über Aufsichtsgebühren und kann Sanktionen nach sich ziehen.

Es sei darauf hingewiesen, dass FINREP- und COREP-Daten, auf deren Grundlage Gebührenfaktoren bestimmt werden, rückwirkend geändert werden können. Sobald die Aufsichtsgebühr anhand der Daten für einen Gebührenzeitraum berechnet wurde, werden anschließende Änderungen jedoch für Gebührenzwecke nicht berücksichtigt. Es erfolgt keine Neuberechnung der Aufsichtsgebühr.

Häufig gestellte Fragen