Wer ist gebührenpflichtig?

Die Aufsichtsgebühr ist der jährliche Betrag, den die EZB von allen beaufsichtigten Banken erhebt, um die Kosten ihrer Aufsichtstätigkeit zu decken.

Die EZB ist dafür verantwortlich, dass der Einheitliche Aufsichtsmechanismus (SSM) insgesamt wirksam und einheitlich funktioniert, d. h. in Bezug auf die bedeutenden Banken, die sie direkt beaufsichtigt, und die weniger bedeutenden Banken, die sie indirekt beaufsichtigt. Deshalb sind alle beaufsichtigten Banken gebührenpflichtig.

Hierzu zählen:

  • alle in den teilnehmenden Ländern niedergelassenen Banken
  • in einem teilnehmenden Land niedergelassene Zweigstellen von Banken, die in nicht teilnehmenden Mitgliedsländern niedergelassen sind

Arten beaufsichtigter Banken

Welche Länder nehmen teil?

Wer zahlt wie viel?

Die Aufsichtsgebühr der EZB richtet sich nach der Größe und Bedeutung einer Bank, d. h. nach ihrem aufsichtsrechtlichen Status.

Bedeutende Banken

Bedeutende Banken werden direkt von der EZB beaufsichtigt und zahlen deshalb eine höhere Aufsichtsgebühr an die EZB.

Weniger bedeutende Banken

Weniger bedeutende Banken werden direkt von ihren jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörden beaufsichtigt und zahlen deshalb eine geringere Aufsichtsgebühr an die EZB.

Liste beaufsichtigter Banken

Kriterien für die Einstufung als bedeutend

Gebührenschuldner

Wer ist Gebührenschuldner?

Der Gebührenschuldner ist der Ansprechpartner der EZB für die gesamte Kommunikation im Zusammenhang mit der jährlichen Aufsichtsgebühr.

  • Im Falle eines einzelnen Unternehmens, das nicht Teil einer Bankengruppe ist, ist das Unternehmen selbst der Gebührenschuldner.
  • Im Falle einer Gruppe beaufsichtigter Unternehmen müssen die Mitglieder der Gruppe ein Unternehmen benennen, das als Gebührenschuldner für die gesamte Bankengruppe auftritt.

Welche Rolle spielt der Gebührenschuldner?

Der Gebührenschuldner ist:

  • verantwortlich für die Bereitstellung der Gebührenfaktoren, die zur Berechnung der jeweiligen Aufsichtsgebühr herangezogen werden
  • Ansprechpartner der EZB für die gesamte Kommunikation in Bezug auf die Inrechnungstellung der Aufsichtsgebühren
  • Adressat und Empfänger des von der EZB erlassenen Gebührenbescheids
  • rechtlich verantwortlich für die fristgerechte Begleichung der Aufsichtsgebühr
  • verantwortlich für die Zahlung von Verzugszinsen auf überfällige Aufsichtsgebühren

Behandlung von Bankengruppen

Alle gebührenpflichtigen Institute, die Teil einer Bankengruppe sind, müssen gemeinsam eine gebührenpflichtige Bank benennen, die als Gebührenschuldner für die gesamte Bankengruppe auftritt.

Bankengruppen benennen einen Gebührenschuldner, indem sie eine unterzeichnete Anzeige per Post an die EZB senden. Eine solche Anzeige ist nur gültig, wenn sie:

  • die Namen aller beaufsichtigten Unternehmen der Gruppe aufführt, die von der Anzeige erfasst sind
  • im Namen aller beaufsichtigten Unternehmen der Gruppe unterzeichnet ist
  • fristgerecht bei der EZB eingeht

Formular für die Anzeige des Gebührenschuldners

Formular „Kontaktdaten des Gebührenschuldners“

Weitere Einzelheiten im Zusammenhang mit der Behandlung von Bankengruppen und der Konsolidierung von Zweigstellen und Tochtergesellschaften sind in der Verordnung über Aufsichtsgebühren geregelt.

Verordnung der EZB über Aufsichtsgebühren