Wer ist gebührenpflichtig?

Die Aufsichtsgebühr ist der jährliche Betrag, den die EZB von allen beaufsichtigten Banken erhebt, um die mit ihrer Aufsichtstätigkeit verbundenen Kosten zu decken.

Die EZB ist dafür verantwortlich, dass der Einheitliche Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) in seiner Gesamtheit – d. h. in Bezug auf bedeutende Banken, die sie direkt beaufsichtigt, sowie in Bezug auf weniger bedeutenden Banken, die sie indirekt beaufsichtigt – wirksam und einheitlich funktioniert. Deshalb sind alle beaufsichtigten Banken gebührenpflichtig.

Hierzu zählen:

  • alle in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Banken
  • in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassene Zweigstellen von Banken, die in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen sind

Wer zahlt wie viel?

Die Aufsichtsgebühr der EZB richtet sich nach der Bedeutung und dem Risikoprofil einer Bank, d. h. nach ihrem aufsichtlichen Status.

Bedeutende Banken

Bedeutende Banken werden direkt von der EZB beaufsichtigt und entrichten deshalb eine höhere Aufsichtsgebühr an die EZB.

Weniger bedeutende Banken

Weniger bedeutende Banken werden von der jeweils zuständigen nationalen Aufsichtsbehörde direkt beaufsichtigt und entrichten daher eine geringere Aufsichtsgebühr an die EZB.

Gebührenschuldner

Wer ist Gebührenschuldner?

Der Gebührenschuldner ist der Ansprechpartner der EZB für die gesamte Kommunikation im Zusammenhang mit der jährlichen Aufsichtsgebühr.

  • Im Fall eines einzelnen Unternehmens, das keiner Bankengruppe angehört, ist das Unternehmen selbst der Gebührenschuldner.
  • Im Fall einer Gruppe beaufsichtigter Unternehmen müssen die Mitglieder der Gruppe ein Unternehmen benennen, das als Gebührenschuldner für die gesamte Bankengruppe fungiert.

Wie wird der Gebührenschuldner bei Bankengruppen bestimmt?

Alle Gebühren entrichtenden Institute, die Teil einer Bankengruppe sind, müssen eine Gebühren entrichtende Bank benennen. Diese tritt dann als Gebührenschuldner für die gesamte Bankengruppe auf.

Bankengruppen benennen einen Gebührenschuldner, indem sie der EZB per Post oder E-Mail eine unterzeichnete Anzeige übermitteln. Die Anzeige ist nur dann wirksam, wenn sie:

  • den Namen der Gruppe nennt, die von der Anzeige erfasst ist
  • vom Gebührenschuldner im Namen aller beaufsichtigten Unternehmen der Gruppe unterzeichnet wurde

Neues Formular für die Anzeige des Gebührenschuldners

Die Gebührenschuldner werden aufgefordert, ihr Formular bis spätestens 30. September des betreffenden Jahres einzureichen, damit ein reibungsloser Ablauf der Gebührenerhebung gewährleistet werden kann.

Bei Änderungen innerhalb einer Bankengruppe sollte nur dann eine neue Anzeige des Gebührenschuldners an die EZB übermittelt werden, wenn die Änderungen Folgendes betreffen:

  • das an der Spitze der Gruppe stehende Unternehmen
  • den aktuellen Gebührenschuldner

Häufig gestellte Fragen

Welche Rolle spielt der Gebührenschuldner?

Der Gebührenschuldner ist

  • für die Bereitstellung der Gebührenfaktoren verantwortlich, auf deren Grundlage die jeweilige Aufsichtsgebühr berechnet wird
  • Ansprechpartner der EZB für die gesamte Kommunikation in Bezug auf die Inrechnungstellung der Aufsichtsgebühren
  • Adressat und Empfänger des von der EZB erlassenen Gebührenbescheids
  • rechtlich verantwortlich für die fristgerechte Begleichung der Aufsichtsgebühr
  • verantwortlich für die Zahlung von Verzugszinsen auf überfällige Aufsichtsgebühren

Weitere Einzelheiten dazu, wer bei beaufsichtigten Gruppen, Gebühren entrichtenden Zweigstellen und Gebühren entrichtenden Kreditinstituten der Gebührenschuldner ist, können der Verordnung über Aufsichtsgebühren entnommen werden.