Wer ist gebührenpflichtig?

Die Aufsichtsgebühr ist der jährliche Betrag, den die EZB von allen beaufsichtigten Banken erhebt, um die mit ihrer Aufsichtstätigkeit verbundenen Kosten zu decken.

Die EZB ist dafür verantwortlich, dass der Einheitliche Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) in seiner Gesamtheit – d. h. in Bezug auf die bedeutenden Banken, die sie direkt beaufsichtigt, sowie hinsichtlich der weniger bedeutenden Banken, die sie indirekt beaufsichtigt – wirksam und einheitlich funktioniert. Deshalb sind alle der Aufsicht unterliegenden Banken gebührenpflichtig.

Hierzu zählen:

  • alle in den teilnehmenden Ländern niedergelassenen Banken
  • in teilnehmenden Ländern niedergelassene Zweigstellen von Banken, die in nicht teilnehmenden Mitgliedsländern niedergelassen sind

Einstufungskriterien
Nationale Aufsichtsbehörden

Wer zahlt wie viel?

Die Aufsichtsgebühr der EZB richtet sich nach der Größe und Bedeutung einer Bank, d. h. nach ihrem aufsichtsrechtlichen Status.

Bedeutende Banken

Die in diese Kategorie fallenden Banken werden direkt von der EZB beaufsichtigt und zahlen deshalb eine höhere Aufsichtsgebühr an die EZB.

Weniger bedeutende Banken

Die in diese Kategorie fallenden Banken unterstehen der direkten Aufsicht der jeweils zuständigen nationalen Aufsichtsbehörde und führen daher eine geringere Aufsichtsgebühr an die EZB ab.

Liste der beaufsichtigten Banken
Einstufungskriterien

Gebührenschuldner

Wer ist Gebührenschuldner?

Der Gebührenschuldner ist der Ansprechpartner der EZB für die gesamte Kommunikation im Zusammenhang mit der jährlichen Aufsichtsgebühr.

  • Im Fall eines einzelnen Unternehmens, das keiner Bankengruppe angehört, ist das Unternehmen selbst der Gebührenschuldner.
  • Im Fall einer Gruppe beaufsichtigter Unternehmen müssen die Mitglieder der Gruppe ein Unternehmen benennen, das als Gebührenschuldner für die gesamte Bankengruppe fungiert.

Wie wird der Gebührenschuldner bei Bankengruppen bestimmt?

Alle Gebühren entrichtenden Institute, die Teil einer Bankengruppe sind, müssen gemeinsam eine Gebühren entrichtende Bank benennen. Diese tritt dann als Gebührenschuldner für die gesamte Bankengruppe auf.

Bankengruppen benennen einen Gebührenschuldner, indem sie der EZB postalisch eine unterzeichnete Anzeige übermitteln. Die Anzeige ist nur dann wirksam, wenn sie:

  • die Namen aller beaufsichtigten Unternehmen der Gruppe aufführt, die von der Anzeige erfasst sind und
  • im Namen aller beaufsichtigten Unternehmen der Gruppe unterzeichnet wurde.

Neues Formular für die Anzeige des Gebührenschuldners

Das vereinfachte Formular für die Anzeige des Gebührenschuldners dient im Fall einer Erweiterung der Gruppenstruktur der Aktualisierung des ursprünglich eingereichten Formulars. Es enthält u. a. die schriftliche Erklärung neu hinzugekommener Tochterunternehmen, dass sie mit dem Gebührenschuldner einverstanden sind, der bereits ernannt war, bevor sie Teil der Gruppe wurden.

Vereinfachtes Formular für die Anzeige des Gebührenschuldners

Für die Gebührenschuldner gilt der 1. Juli des jeweiligen Jahres als Stichtag für die Einreichung des Formulars. Die Einhaltung dieser Frist ist wichtig, damit die darin enthaltenen Informationen beim Erlass des Gebührenbescheids (dieser findet jeweils im Oktober statt) Berücksichtigung finden.

Fragen und Antworten

Welche Rolle spielt der Gebührenschuldner?

Der Gebührenschuldner ist:

  • für die Bereitstellung der Gebührenfaktoren verantwortlich, auf deren Grundlage die jeweilige Aufsichtsgebühr berechnet wird
  • Ansprechpartner der EZB für die gesamte Kommunikation in Bezug auf die Inrechnungstellung der Aufsichtsgebühren
  • Adressat und Empfänger des von der EZB erlassenen Gebührenbescheids
  • rechtlich verantwortlich für die fristgerechte Begleichung der Aufsichtsgebühr
  • für die Zahlung von Verzugszinsen auf überfällige Aufsichtsgebühren verantwortlich

„Fee debtor contact details form“ (Kontaktdaten des Gebührenschuldners)

Weitere Einzelheiten dazu, wer bei beaufsichtigten Gruppen, Gebühren entrichtenden Zweigstellen sowie Gebühren entrichtenden Kreditinstituten der Gebührenschuldner ist, können der Verordnung über Aufsichtsgebühren entnommen werden.

Verordnung der EZB über Aufsichtsgebühren
Fragen und Antworten