Öffentliche Konsultation zu Änderungen des Aufsichtsgebührenrahmens

In diesem Konsultationsverfahren werden Änderungen der Verordnung der EZB über Aufsichtsgebühren vorgeschlagen. Das Feedback aus dem ersten Konsultationsverfahren im Jahr 2017 sowie aus den anschließenden Diskussionen wurde berücksichtigt. Es gingen Rückmeldungen der allgemeinen Öffentlichkeit, des Aufsichtsgremiums der EZB und der nationalen zuständigen Behörden ein.

Die vorgeschlagenen Änderungen am Aufsichtsgebührenrahmen der EZB betreffen in erster Linie den zeitlichen Ablauf und die Methodik der Gebührenberechnung für alle direkt und indirekt von der EZB beaufsichtigten Banken.

Frist für die Einreichung von Kommentaren: 6. Juni 2019, 24:00 Uhr MEZ.

Nach Ablauf dieser Frist eingegangene Kommentare werden nicht berücksichtigt.

Einreichung von Kommentaren

Bitte reichen Sie Ihre Kommentare bis zum 6. Juni 2019, 24:00 Uhr MEZ ein und verwenden Sie hierzu das folgende Formular:

Formular für die öffentliche Konsultation

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Nach Abschluss des öffentlichen Konsultationsverfahrens werden ausschließlich Kommentare veröffentlicht, die unter Verwendung der oben stehenden Formulare eingereicht wurden.


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Senden Sie Ihre Kommentare an: SSMPublicConsultation@ecb.europa.eu

Bitte schreiben Sie in die Betreffzeile „Public consultation on amendments to the supervisory fees framework (2019)“.


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Bitte senden Sie Ihre Kommentare an folgende Anschrift:

Europäische Zentralbank
Sekretariat des Aufsichtsgremiums
„Public consultation on amendments to the supervisory fees framework (2019)“
60640 Frankfurt am Main
Deutschland

Veröffentlichung der Kommentare

Nach Ablauf des Konsultationszeitraums werden alle unter Verwendung des oben stehenden Formulars eingereichten Kommentare zusammen mit einer Feedback-Erklärung auf dieser Seite veröffentlicht. Einzelheiten zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und Ihrem Beitrag finden Sie in der Datenschutzerklärung:

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Dokumente
17.12.2019

Pressemitteilung

 

Verordnung (EU) 2019/2155 der Europäischen Zentralbank vom 5. Dezember 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 über Aufsichtsgebühren (EZB/2019/37)

 
Überarbeitete Verordnung der EZB über Aufsichtsgebühren – konsolidierte Fassung

Nur auf Englisch verfügbar.

 

Beschluss (EU) 2019/2158 der Europäischen Zentralbank vom 5. Dezember 2019 über die Methodik und die Verfahren zur Bestimmung und Erhebung der die Gebührenfaktoren zur Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühren betreffenden Daten (EZB/2019/38)

 
Feedback-Erklärung: Aufsichtsgebührenrahmen ab 2020

Nur auf Englisch verfügbar.

 
Eingegangene Kommentare

Nur auf Englisch verfügbar.

 

Fragen und Antworten

11.04.2019

Pressemitteilung

 

Änderung der Verordnung der EZB über Aufsichtsgebühren. Einleitung eines öffentlichen Konsultationsverfahrens zur Änderung der Verordnung der EZB über Aufsichtsgebühren und Antworten auf das im Jahr 2017 eingegangene Feedback der Öffentlichkeit

 

Überarbeitete Verordnung der EZB über Aufsichtsgebühren – konsolidierte Fassung

Nur auf Englisch verfügbar.

 

Fragen und Antworten

Referenzdokumente

02.06.2017

Öffentliche Konsultation zur Überprüfung der Verordnung der EZB über Aufsichtsgebühren (2017)

28.03.2015

Beschluss (EU) 2015/530 der Europäischen Zentralbank vom 11. Februar 2015 über die Methodik und die Verfahren zur Bestimmung und Erhebung der die Gebührenfaktoren zur Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühren betreffenden Daten (EZB/2015/7)

27.05.2014

Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 der Europäischen Zentralbank vom 22. Oktober 2014 über Aufsichtsgebühren (EZB/2014/41)

16.04.2014

SSM-Rahmenverordnung

15.10.2013

SSM-Verordnung