Whistleblowing

Was ist Whistleblowing?

Whistleblowing bzw. das Hinweisgebersystem ist im Zusammenhang mit der Europäischen Zentralbank das Verfahren zur Meldung von Verstößen gegen einschlägiges EU-Recht durch eine beaufsichtigte Bank, eine nationale Aufsichtsbehörde oder die EZB selbst.

Wenn Sie den Verdacht haben, dass eine beaufsichtigte Bank, eine nationale Aufsichtsbehörde oder die EZB gegen einschlägiges EU-Recht verstößt, können Sie der EZB über eine sichere externe Whistleblower-Plattform einen entsprechenden Hinweis geben.

Bevor Sie diese Plattform nutzen, prüfen Sie bitte, welche Informationen der EZB gemeldet werden können und wie eine entsprechende Meldung funktioniert:

In welchen Fällen kann ich mich über die Whistleblower-Plattform an die EZB wenden?

Nutzen Sie die Whistleblower-Plattform, wenn

  • eine beaufsichtigte Bank (der Rechtsbegriff lautet „beaufsichtigtes Unternehmen“) gegen einschlägiges EU-Recht verstößt

oder

  • eine nationale Aufsichtsbehörde oder die EZB selbst (Rechtsbegriff: zuständige Behörde) gegen einschlägiges EU-Recht verstößt

oder

  • eine Bank, die von der nationalen zuständigen Aufsichtsbehörde direkt beaufsichtigt wird, gegen EZB-Beschlüsse oder EZB-Verordnungen verstößt, die Verpflichtungen dieser Bank gegenüber der EZB vorsehen.

Wenden Sie sich bitte an die nationale Aufsichtsbehörde, wenn

oder

  • es sich um einen Verstoß im Bereich des Verbraucherschutzes oder der Umsetzung von Regelungen zur Geldwäschebekämpfung durch beaufsichtigte Banken handelt. Die EZB ist nicht für die Untersuchung solcher Verstöße zuständig und erteilt dazu auch keine Rechtsauskünfte.

Legaldefinitionen: beaufsichtigtes Unternehmen und zuständige Behörde

Beaufsichtigte Unternehmen im Sinne der SSM-Rahmenverordnung sind:

  • in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Kreditinstitute
  • in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Finanzholdinggesellschaften
  • in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene gemischte Finanzholdinggesellschaften
  • in einem teilnehmenden Mitgliedstaaten errichtete Zweigstellen von in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten

Zuständige Behörden sind nationale Aufsichtsbehörden (auch nationale zuständige Behörden genannt) und die EZB.

Wenn Sie wissen möchten, welche Unternehmen von einer nationalen Aufsichtsbehörde beaufsichtigt werden und welche unter der Aufsicht der EZB stehen, werfen Sie einen Blick in die Liste beaufsichtigter Unternehmen. Diese wird regelmäßig aktualisiert und enthält weitere Erläuterungen.

Was ist einschlägiges EU-Recht?

Im Zusammenhang mit dem Meldemechanismus für Verstöße (Breach Reporting Mechanism – BRM) bzw. dem Hinweisgeber-/Whistleblowing-System sind unter dem einschlägigen EU-Recht die Vorschriften im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute zu verstehen. Diese Vorschriften wendet die EZB an, wenn sie die Aufgaben ausführt, die ihr durch die Verordnung über den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) übertragen wurden.

Zu diesen Vorschriften gehören unmittelbar anwendbare Verordnungen wie die Eigenkapitalverordnung (Capital Requirements Regulation – CRR).

Wenn Richtlinien als einschlägiges EU-Recht gelten, so gelten auch die nationalen Umsetzungsvorschriften dieser Richtlinien, wie zum Beispiel die nationalen Umsetzungsvorschriften der Eigenkapitalrichtlinie (Capital Requirements Directive – CRD IV) als einschlägiges EU-Recht.

Wenn unmittelbar anwendbare Verordnungen den Mitgliedstaaten Optionen einräumen, so gelten die nationalen Rechtsvorschriften zur Ausübung dieser Optionen als einschlägiges EU-Recht.

EZB-Verordnungen wie die SSM-Rahmenverordnung sowie EZB-Beschlüsse gelten ebenfalls als einschlägiges EU-Recht.

EZB-Beschlüsse und Beschlussfassungsverfahren

Wie melde ich einen Verstoß?

Verstöße sollen über die Whistleblower-Plattform gemeldet werden. Sämtliche Meldungen müssen nach Treu und Glauben erfolgen, und es müssen vernünftige Gründe dafür vorliegen. Die missbräuchliche Verwendung der Whistleblower-Plattform kann eine Straftat darstellen. Erfolgte eine Meldung nicht nach Treu und Glauben, kann die EZB daher die Eröffnung eines Strafverfahrens auf nationaler Ebene beantragen, um den Ruf und die Rechte aller Beteiligten zu wahren.

Meldung eines Verstoßes über die Whistleblower-Plattform

Über die Whistleblower-Plattform eingehende Meldungen werden extern von dem sicheren Drittanbieter EQS Group AG für die EZB verarbeitet. Die EQS Group kann den Inhalt der Meldungen nicht einsehen. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung (nur in englischer Sprache).

Schritt 1: Füllen Sie das Online-Formular aus:

  • Sie können Ihre Angaben in einer der EU-Amtssprachen machen.
  • Auch anonyme Meldungen werden angenommen.
  • Achten Sie darauf, dass Ihre Angaben so präzise und vollständig wie möglich sind.

Schritt 2: Reichen Sie ergänzende Unterlagen ein (siehe unten).

Wie reiche ich ergänzende Unterlagen ein?

Die EZB empfiehlt Hinweisgebern, ergänzende Unterlagen einreichen, um die aufgestellten Behauptungen zu untermauern. Enthält eine Meldung unbelegte Behauptungen, werden gegebenenfalls keine Folgemaßnahmen ergriffen.

Laden Sie Ihre Unterlagen über die Whistleblower-Plattform hoch, indem Sie die betreffende(n) Datei(en) auswählen und auf „Hochladen“ klicken, wenn Sie dazu aufgefordert werden.

Wenn Sie Informationen anonym einreichen möchten, löschen Sie bitte sämtliche Angaben, anhand derer Sie identifiziert werden könnten. In den Dateieigenschaften könnte beispielsweise Ihr Name als Autor stehen.

Welche Dokumente kann ich hochladen?

Die folgenden Dateiformate sind zulässig (maximale Größe von 10 MB): PDF, Word, Excel, Power Point, GIF und JPEG.

Was ist der Postkasten?

Der Postkasten ist ein sicherer Kommunikationskanal, der für Sie eingerichtet wird, sobald Sie Informationen über die Whistleblower-Plattform eingereicht haben. Er wird auch eingerichtet, wenn Sie Informationen anonym übermitteln haben.

Nachdem Sie ihre Meldung vorgenommen haben, erhalten Sie eine einmalige Meldungsnummer und müssen ein Passwort festlegen.

Mithilfe des Postkastens können Sie den Status Ihrer Meldung prüfen.

Wenn wir zusätzliche Informationen zu Ihrer Meldung brauchen, nutzen wir für unsere Mitteilung ebenfalls den Postkasten.

Wichtig: Wenn Sie Ihre Meldungsnummer oder Ihr Passwort vergessen haben, ist kein Zugang zu Ihrem Postkasten mehr möglich.

Wie prüfe ich den Posteingang in meinem Postkasten?

Bitte geben Sie Ihre Zugangsdaten ein, um den Status Ihrer Meldung zu prüfen und um nachzusehen, ob die EZB zusätzliche Informationen benötigt

Ihre Zugangsdaten sind die einmalige Meldungsnummer, die Sie über die Whistleblower-Plattform erhalten haben, und das von Ihnen erstellte Passwort.

Wichtig: Wenn Sie Ihre Meldungsnummer oder Ihr Passwort vergessen haben, ist kein Zugang zu Ihrem Postkasten mehr möglich.

Wie wird mit den Meldungen verfahren?

Ein Expertenteam prüft zunächst, ob die Meldung für die EZB oder für eine nationale Aufsichtsbehörde von Belang ist. Ist dies nach Ansicht des Teams der Fall, wird die Meldung an den zuständigen Bereich bei der EZB oder an eine nationale Aufsichtsbehörde weitergeleitet.

Eine relevante Meldung kann Maßnahmen der Aufsicht nach sich ziehen, wie z. B. Informationsanforderungen, Vor-Ort-Prüfungen, Aufsichtsmaßnahmen oder Sanktionsverfahren.

Aufgrund von Geheimhaltungsvorschriften darf die EZB das Ergebnis einer Meldung dem Hinweisgeber nicht mitteilen. Die EZB veröffentlicht jedoch alljährlich eine anonymisierte Gesamtübersicht der gemeldeten Verstöße und der nachfolgend ergriffenen Maßnahmen im Rahmen ihres Jahresberichts zur Aufsichtstätigkeit.

Vertraulichkeit

Alle Meldungen werden gemäß dem Rechtsrahmen der EU zum Schutz personenbezogener Daten vertraulich behandelt. Die EZB schützt personenbezogene Daten und stellt sowohl für Hinweisgeber als auch für Betroffene einen angemessenen Schutz sicher.

Datenschutzerklärung

Weitergehende Informationen