Meilensteine
Diese Zeitleiste bietet einen Überblick über die Anfänge der Europäischen Bankenaufsicht – von den ersten Vorschlägen für eine Bankenunion über das EU-Gesetzgebungsverfahren bis hin zum Start des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) – und zeigt überdies neuere Entwicklungen in diesem Bereich auf.
29. Juni 2012
Europäischer Rat ebnet Weg für Bankenunion
Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder beschließen die Übertragung von Aufsichtsaufgaben an die EZB im Rahmen eines Einheitlichen Aufsichtsmechanismus.
Meilensteine
- 26. Juni 2012 – Europäischer Rat veröffentlicht den Bericht „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“
- 30. Mai 2012 – Europäische Kommission fordert Schaffung einer Bankenunion
- 25. April 2012 – EZB-Präsident Mario Draghi verweist auf Stärkung der Aufsicht und Abwicklung von Banken auf europäischer Ebene
12. September 2012
Europäische Kommission legt Legislativvorschläge vor
Die Europäische Kommission legt Verordnungsentwürfe vor, die besondere Aufsichtsaufgaben an die EZB übertragen (SSM-Verordnung) und die Rolle bzw. die Zuständigkeiten der EBA an den neuen Rahmen für die Bankenaufsicht anpassen. Außerdem präsentiert sie den Fahrplan für eine Bankenunion.
5. Dezember 2012
„Bericht der vier Präsidenten“ mit detaillierten Plänen für eine echte Wirtschafts- und Währungsunion
Die Präsidenten des Europäischen Rates, der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Eurogruppe legen den „Bericht der vier Präsidenten“ vor. Er knüpft an die Ideen an, die der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, am 26. Juni 2012 vorgestellt hat, und enthält einen Fahrplan für die Verwirklichung einer echten Wirtschafts- und Währungsunion.
23. Oktober 2013
EZB beginnt mit umfassender Bewertung
Die EZB und die nationalen Aufsichtsbehörden beginnen gemeinsam mit der umfassenden Bewertung – einer Überprüfung der finanziellen Solidität von 130 Banken. Die Ergebnisse werden veröffentlicht, bevor die EZB im November 2014 ihre Aufsichtsaufgaben übernimmt.
3. November 2013
SSM-Verordnung tritt in Kraft
Die SSM-Verordnung sieht vor, dass die EZB ihre Aufsichtsaufgaben ab dem 4. November 2014 in vollem Umfang übernimmt.
Meilensteine
- 15. Okt. 2013 – EU-Rat erlässt SSM-Verordnung
- 12. Sept. 2013 – Europäisches Parlament billigt Legislativvorschlag der Kommission
- 27. Nov. 2012 – EZB bewertet den Legislativvorschlag der Kommission insgesamt positiv
16. Dezember 2013
Danièle Nouy wird zur Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums ernannt
Der EU-Rat ernennt Frau Danièle Nouy zur Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums des SSM. Frau Nouy tritt ihre fünfjährige Amtszeit am 1. Januar 2014 an.
11. Februar 2014
Sabine Lautenschläger wird zur stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums ernannt
Der EU-Rat ernennt Frau Sabine Lautenschläger zur stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums des SSM. Frau Lautenschläger tritt ihre Amtszeit am 12. Februar 2014 an. Wie in der SSM-Verordnung vorgesehen, wurde die stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsgremiums aus dem Kreis der Mitglieder des EZB-Direktoriums gewählt.
15. Mai 2014
SSM-Rahmenverordnung tritt in Kraft
Die SSM-Rahmenverordnung legt die rechtliche Struktur für die Zusammenarbeit der EZB mit den nationalen Aufsichtsbehörden innerhalb des SSM fest. Sie regelt die Beziehungen zwischen der EZB und den nationalen Aufsichtsbehörden und enthält Vorschriften, die auf Banken unmittelbar Anwendung finden.
19. August 2014
Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism – SRM) tritt in Kraft
Die Verordnung über den SRM legt einheitliche Vorschriften und Verfahren für die Abwicklung von Banken im Rahmen des SRM fest. Der SRM wird durch Mittel aus einem einheitlichen Abwicklungsfonds unterstützt. Ein Ausschuss für die einheitliche Abwicklung wird eng mit den nationalen Abwicklungsbehörden der teilnehmenden Länder zusammenarbeiten.
4. September 2014
EZB veröffentlicht Listen der Kreditinstitute
Die EZB veröffentlicht die Liste der bedeutenden Kreditinstitute, die direkt von der EZB beaufsichtigt werden, sowie die Liste der weniger bedeutenden Banken im Euro-Währungsgebiet, die weiterhin von den nationalen Aufsichtsbehörden beaufsichtigt werden.
8. September 2014
Ernennung der Mitglieder des Administrativen Überprüfungsausschusses
Der EZB-Rat beruft fünf Mitglieder und zwei Stellvertreter in den Administrativen Überprüfungsausschuss. Die Banken können dieses unabhängige Gremium um eine Überprüfung der Aufsichtsbeschlüsse der EZB ersuchen.
26. Oktober 2014
EZB veröffentlicht Ergebnisse der umfassenden Bewertung
Nach Abschluss der umfassenden Bewertung veröffentlicht die EZB die Ergebnisse für die einzelnen Banken und für die Länder insgesamt nebst Empfehlungen für aufsichtliche Maßnahmen.
4. November 2014
EZB-Verordnung über Aufsichtsgebühren tritt in Kraft
Die EZB-Verordnung über Aufsichtsgebühren legt fest, wie die jährliche Aufsichtsgebühr für Banken berechnet und angewandt wird und wie sie von den beaufsichtigten Banken erhoben wird.
4. November 2014
Einheitlicher Aufsichtsmechanismus nimmt seine Arbeit auf
Die EZB übernimmt in vollem Umfang die aufsichtliche Zuständigkeit für Banken in den Mitgliedstaaten, die am SSM teilnehmen.
19. Dezember 2014
Ernennung der Mitglieder des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung
Der EU-Rat ernennt die Mitglieder des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung und billigt die Methodik für die Erhebung der Bankenbeiträge zu den Abwicklungsfonds.
1. Januar 2015
Litauen tritt dem SSM bei
Durch den Beitritt zum Eurogebiet nimmt Litauen automatisch als 19. Land am SSM teil. Die EZB übernimmt die direkte Aufsicht über die drei größten Banken Litauens.
1. Januar 2016
Ausschuss für die einheitliche Abwicklung nimmt seine Arbeit auf
Der Ausschuss für die einheitliche Abwicklung beschließt darüber, ob und wann eine Bank abgewickelt werden soll und legt im Abwicklungskonzept einen Rahmen für die Anwendung von Abwicklungsinstrumenten und die Inanspruchnahme des einheitlichen Abwicklungsfonds fest.