Fragen und Antworten

Wie sind die Kontaktdaten des Gebührenschuldners zu übermitteln?

Wie benennen wir den Gebührenschuldner?

Alle gebührenpflichtigen Institute, die Teil einer beaufsichtigten Gruppe sind, benennen gemeinsam eine Bank, die als Gebührenschuldner für die gesamte Bankengruppe auftritt. Dazu senden sie der EZB per Post eine unterzeichnete Anzeige zu. Meldefrist für die Benennung eines neuen Gebührenschuldners ist der 1. Juli eines jeden Jahres, damit dieser beim Erlass des Gebührenbescheids für den Folgegebührenzeitraum berücksichtigt werden kann.

Formular für die Anzeige des Gebührenschuldners

Wie können wir die Kontaktdaten des Gebührenschuldners melden?

Die Frist für die jährliche Aktualisierung der Angaben zum Gebührenschuldner endet jeweils am 1. Juli. Eine Aktualisierung ist nur erforderlich, wenn sich die erfassten Daten geändert haben. Bitte lesen Sie die Datenschutzerklärung.

Bitte übermitteln Sie Kontaktdaten ausschließlich über das Onlineportal der EZB. Falls Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Kennwort noch nicht erhalten haben, setzen Sie sich bitte mit dem Gebührenteam in Verbindung, vorzugsweise per E-Mail oder telefonisch unter +49 69 1344 4690.

Datenschutzerklärung

SSM-fee-enquiries@ecb.europa.eu

Die Struktur unserer Bankengruppe hat sich geändert, seit das Formular für die Anzeige des Gebührenschuldners eingereicht wurde. Was ist in diesem Fall zu tun?

Falls Ihre Gruppe ein neues Tochterunternehmen umfasst, das in dem ursprünglich von Ihnen eingereichten Formular für die Anzeige des Gebührenschuldners nicht aufgeführt ist, können Sie der EZB die entsprechenden Informationen durch Übermittlung folgender Formulare mitteilen:

  • Ein neues Formular für die Anzeige des Gebührenschuldners, das alle beaufsichtigten Unternehmen der Gruppe enthält
  • Das vereinfachte Formular für die Anzeige des Gebührenschuldners; es dient zur Aktualisierung des ursprünglich eingereichten Formulars und enthält die schriftliche Zustimmung des neuen Tochterunternehmens zur Beauftragung des zuvor benannten Gebührenschuldners

Formular für die Anzeige des Gebührenschuldners

Vereinfachtes Formular für die Anzeige des Gebührenschuldners

SSM-fee-enquiries@ecb.europa.eu

Ist es erforderlich, Änderungen der Situation unseres Instituts zu melden, zum Beispiel bei Fusion, Übernahme oder Erlöschen der Zulassung? Was ist zu tun, wenn eine Änderung nicht in dem Gebührenbescheid berücksichtigt ist, den wir erhalten haben?

Bitte benachrichtigen Sie das Gebührenteam über alle Änderungen in der Situation Ihrer Bank. Das Team wird Sie darüber informieren, wie in Ihrem Fall weiter zu verfahren ist.

Änderung der Situation

SSM-fee-enquiries@ecb.europa.eu

Wir sind ein neu zugelassenes Einzelkreditinstitut. Wie ist in Bezug auf die Aufsichtsgebühren der EZB vorzugehen?

Eine neu zugelassene Bank, die in einem teilnehmenden Land niedergelassen und nicht Teil einer bestehenden beaufsichtigten Bankengruppe ist, ist zur Zahlung der jährlichen Aufsichtsgebühr verpflichtet. Der Betrag berechnet sich nach der Anzahl der vollen Monate, in denen die Bank innerhalb des Gebührenzeitraums beaufsichtigt wurde.

Bitte teilen Sie der EZB die Kontaktdaten der zuständigen Person oder Abteilung mit, insbesondere deren E-Mail-Adresse. Die EZB wird Sie dann über die nächsten Schritte informieren.

SSM-fee-enquiries@ecb.europa.eu

Wie sind die Gebührenfaktoren anzugeben?

Wer muss die Gebührenfaktoren einreichen?

Alle auf der obersten Konsolidierungsebene von der EZB beaufsichtigten Banken sind zur Meldung von Daten zu den Gebührenfaktoren zum Stichtag 31. Dezember des vorangegangenen Jahres verpflichtet. Dadurch unterstützen sie die Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühr.

Die EZB ist für die effektive und kohärente Funktionsweise des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) in seiner Gesamtheit verantwortlich, d. h. sowohl in Bezug auf die bedeutenden Banken, die sie direkt beaufsichtigt, als auch hinsichtlich der weniger bedeutenden Banken, die sie indirekt beaufsichtigt. Deshalb sind alle beaufsichtigten Banken zur Entrichtung von Gebühren verpflichtet.

Wann und an wen sind die Daten zu den Gebührenfaktoren zu übermitteln?

Gebührenschuldner müssen den nationalen Aufsichtsbehörden Informationen zu den Gebührenfaktoren liefern. Zur Übermittlung sind die im Anhang des EZB-Beschlusses über Gebührenfaktoren enthaltenen Vorlagen zu verwenden.

Die Gebührenfaktoren sind bis zum Geschäftsschluss am 1. Juli des laufenden Jahres zum Stichtag 31. Dezember des vorangegangenen Jahres zu melden. Die Gebührenbescheide werden im letzten Quartal des Jahres erlassen.

Beschluss der EZB über Gebührenfaktoren

Anleitung zum Ausfüllen des Formulars zu den Gebührenfaktoren

In welcher Form sind die Gebührenfaktoren zu übermitteln?

Zur Meldung der Gebührenfaktoren an die nationalen Aufsichtsbehörden müssen die in den Anhängen des Beschlusses der EZB über Gebührenfaktoren enthaltenen Vorlagen verwendet werden. Diese Formulare sind gemäß der Anleitung auszufüllen. Darin enthalten sind Informationen zur Bestätigung der Prüfung und wann diese erforderlich ist.

Beschluss der EZB über Gebührenfaktoren

Anleitung zum Ausfüllen des Formulars zu den Gebührenfaktoren

Muss eine beaufsichtigte Gruppe die Aktiva von Tochterunternehmen in nicht teilnehmenden Ländern und Ländern außerhalb der EU unberücksichtigt lassen?

Nein, wenngleich die Verordnung über Aufsichtsgebühren die Option bietet, derartige Aktiva auszuklammern. Diese Option soll den betroffenen beaufsichtigten Gruppen zugutekommen, da durch sie die jährlichen Aufsichtsgebühren sinken, die sie andernfalls entrichten müssten. Wenn allerdings der mit der Berechnung verbundene Aufwand höher ist als die zu erwartende Verringerung der jährlichen Aufsichtsgebühr, dann ist es für die beaufsichtigte Gruppe effizienter, die betreffenden Aktiva einzubeziehen.

Verordnung der EZB über Aufsichtsgebühren

Fällt die jährliche Aufsichtsgebühr für sämtliche Zweigstellen in teilnehmenden Ländern an?

Nein, diese Gebühr wird lediglich für Zweigstellen erhoben, die von einer Mutterbank mit Sitz in einem nicht am SSM teilnehmenden Mitgliedstaat in einem teilnehmenden Land errichtet wurden. So muss zum Beispiel eine Zweigstelle in einem teilnehmenden Land (z. B. Deutschland) die Aufsichtsgebühr an die EZB zahlen, wenn ihr Mutterunternehmen in einem nicht teilnehmenden EU-Mitgliedstaat errichtet ist. Das Mutterunternehmen unterliegt gegebenenfalls der Aufsicht durch die zuständige Aufsichtsbehörde des jeweiligen Landes (z. B. des Vereinigten Königreichs) und somit der Gebührenpflicht gegenüber dieser Behörde. Diese Pflicht besteht unabhängig von der Verpflichtung der EU-Zweigstelle, eine Aufsichtsgebühr an die EZB zu zahlen.

In diesem Zusammenhang sollte Folgendes bedacht werden:

  • Zwei oder mehr gebührenpflichtige Zweigstellen, die vom gleichen Kreditinstitut in ein und demselbem Mitgliedstaat errichtet sind, gelten als eine Zweigstelle.
  • Gebührenpflichtige Zweigstellen des gleichen Kreditinstituts, die in verschiedenen teilnehmenden Mitgliedstaaten errichtet sind (z. B. in Belgien und Deutschland), gelten nicht als eine Zweigstelle.
  • Für eine Zweigstelle und ein Tochterunternehmen im gleichen teilnehmenden Mitgliedstaat werden zwei unterschiedliche Aufsichtsgebühren erhoben.

Wer muss die Gebühr entrichten?

Auf welcher Konsolidierungsebene müssen die beaufsichtigten Gruppen die Gebührenfaktoren melden?

Beaufsichtigte Gruppen, die in einem oder mehreren teilnehmenden Ländern tätig sind, müssen nur ein Dokument einreichen. Dabei müssen sie die oberste Konsolidierungsebene aller betreffenden teilnehmenden Länder heranziehen. Es wird nur eine Aufsichtsgebühr berechnet.

Behandlung von Bankengruppen

Was geschieht, wenn die Gebührenfaktoren nicht rechtzeitig eingereicht werden?

Wenn der Gebührenschuldner keine Gebührenfaktoren bereitstellt, bestimmt die EZB die nicht vorliegenden Gebührenfaktoren auf Grundlage von verfügbaren Informationen selbst. Ein solches Versäumnis gilt als Verstoß gegen die Verordnung der EZB über Aufsichtsgebühren und kann Sanktionen nach sich ziehen.

Feedback-Erklärung

Beschluss der EZB über Gebührenfaktoren

Wie können die Werte für Gebührenfaktoren während der Kommentarfrist erneut eingereicht werden?

Die Daten für die Gebührenfaktoren (Gesamtrisikobetrag/gesamte Aktiva) können während der fünftägigen Kommentarfrist auf die gleiche Weise wie die ursprünglichen Daten erneut eingereicht werden. Der neue Wert der Gebührenfaktoren muss der nationalen zuständigen Behörde übermittelt werden, damit sie vor der Weiterleitung der Gebührenfaktoren an die EZB die Qualität der Daten beurteilen kann.

Worum geht es eigentlich im Beschluss der EZB über Gebührenfaktoren?

In besagtem Beschluss geht es um die Methodik und die Verfahren zur Berechnung der beiden Gebührenfaktoren, d. h. des Gesamtrisikobetrags und der gesamten Aktiva des Gebührenschuldners.

Beschluss der EZB über Gebührenfaktoren

Gebührenfaktoren

Wie ist die Aufsichtsgebühr zu entrichten?

Warum haben wir keinen Gebührenbescheid erhalten?

Die EZB versendet Gebührenbescheide elektronisch über das EZB-Onlineportal an alle Gebührenschuldner. Die Bescheide werden voraussichtlich jeweils im letzten Quartal jedes Gebührenzeitraums, d. h. jedes Kalenderjahres, versandt. Sobald die entsprechenden Dokumente (Gebührenbescheid, Mahnung oder Zinsberechnung) im System hochgeladen sind, erhalten Sie eine automatische Benachrichtigung an die E-Mail-Adresse, die Sie im EZB-Onlineportal hinterlegt haben.

Wenn Sie in diesem Zeitraum keinen Gebührenbescheid erhalten haben, wenden Sie sich bitte per E-Mail an das Gebührenteam.

SSM-fee-enquiries@ecb.europa.eu

Wir vermissen die Zahlungsinformationen, haben jedoch einen Gebührenbescheid (eine Mahnung oder Zinsberechnung) erhalten.

Die Zahlungsinformationen befinden sich stets auf der zweiten Seite des jeweiligen Dokuments. Sollten Sie eine zusätzliche Bestätigung der Zahlungsinformationen benötigen, wenden Sie sich bitte per E-Mail an das Gebührenteam.

SSM-fee-enquiries@ecb.europa.eu

Wir benötigen die Mehrwertsteuernummer der EZB, bevor die Aufsichtsgebühr bezahlt werden kann.

Die Aufsichtsgebühr wird gemäß Artikel 13 der Mehrwertsteuerrichtlinie (2006/112/EG) als öffentliche Abgabe betrachtet und ist folglich mehrwertsteuerbefreit. Als EU-Institution ist die EZB nicht mehrwert- oder körperschaftssteuerpflichtig und besitzt daher keinerlei Steuernummern.

Wir haben einen Gebührenbescheid von unserer nationalen Aufsichtsbehörde erhalten. Was machen wir damit?

Die nationalen Aufsichtsbehörden spielen eine wichtige Rolle bei der Beaufsichtigung von Banken im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus.

Ihre Aufsichtskosten fließen jedoch nicht in die Berechnung der Aufsichtsgebühr ein, die an die EZB zu entrichten ist. Die nationalen Aufsichtsbehörden sind also weiterhin befugt, im Einklang mit dem jeweiligen nationalen Recht selbst Gebühren zu erheben.

Nationale Aufsichtsbehörden

Wir haben einen Gebührenbescheid vom Ausschuss für die einheitliche Abwicklung erhalten. Was ist in diesem Fall zu tun?

Die EZB ist nur für den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus zuständig (nicht für den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus). Die EZB und der Ausschuss für einheitliche Abwicklung sind unabhängige Institutionen. Bei Fragen zu Rechnungen des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus wenden Sie sich bitte an den dort für Sie zuständigen Ansprechpartner oder direkt an die nationale Abwicklungsbehörde.

Einheitlicher Abwicklungsmechanismus

Kann die Aufsichtsgebühr per Lastschrift beglichen werden?

Ja, dies ist möglich. Die von der EZB empfohlene Zahlungsmethode ist die SEPA-Lastschrift. Sie gewährleistet, dass die Gebühr rechtzeitig bezahlt wird und keine Verzugszinsen anfallen. Wenn Sie sich für diese Zahlungsmethode entscheiden, können Sie Ihre Kontoverbindung im Onlineportal angeben und ein Lastschriftmandat ausdrucken.

Was ist zu tun, wenn der Gebührenbescheid einen Fehler enthält?

Bei eventuellen sachlichen Fehlern im Gebührenbescheid oder allgemeinen Fragen dazu wenden Sie sich bitte an das Gebührenteam.

Das Recht des Gebührenschuldners, beim Administrativen Überprüfungsausschuss Beschwerde gegen den Gebührenbescheid einzulegen, bleibt davon unberührt. Beschwerden sind innerhalb eines Monats nach Erhalt des Gebührenbescheids einzureichen.

Administrativer Überprüfungsausschuss

Die von der EZB im Zuge der Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben getroffenen Entscheidungen können darüber hinaus vor dem Gerichtshof der Europäischen Union angefochten werden.

Feedback-Erklärung

Was geschieht, wenn wir nicht fristgerecht zahlen?

Werden Gebühren nicht oder nur teilweise gezahlt, ist die EZB berechtigt, taggenau Verzugszinsen auf den säumigen Betrag zu berechnen.

Ab dem Fälligkeitstermin bis zum Tag vor Gutschrift des ausstehenden Betrags auf dem Konto der EZB fallen Zinsen in Höhe des Zinssatzes der Hauptrefinanzierungsgeschäfte der EZB zuzüglich 8 Prozentpunkte p. a. an.

Verordnung der EZB über Aufsichtsgebühren

Technische Hinweise zum Onlineportal

Mein Passwort für das Onlineportal funktioniert nicht. Was ist in diesem Fall zu tun?

Sie können Ihr Passwort zurücksetzen, indem Sie auf „Request new password“ (Neues Passwort anfordern) klicken und Ihren Benutzernamen sowie Ihre E-Mail-Adresse eingeben. Bitte schicken Sie eine E-Mail an das Gebührenteam, falls Sie weiterhin Probleme haben.

SSM.SupervisoryFees@ecb.europa.eu

Ich habe Probleme bei der Ansicht oder der Bearbeitung von Informationen im Onlineportal. Was ist in diesem Fall zu tun?

Das Onlineportal ist nur mit den nachfolgenden Internet-Browsern kompatibel: Internet Explorer (ab Version 9), Google Chrome und Firefox. Falls Sie trotz Nutzung eines dieser Browser weiterhin technische Probleme haben, wenden Sie sich bitte per E-Mail an das Gebührenteam.

SSM.SupervisoryFees@ecb.europa.eu

Ich möchte die Daten für das Lastschriftverfahren übermitteln. Nach Eingabe der IBAN erhalte ich die Fehlermeldung „bank does not exist“ (diese Bank gibt es nicht). Was ist in diesem Fall zu tun?

Bitte schicken Sie eine E-Mail an das Gebührenteam. Hängen Sie einen Screenshot der Fehlermeldung an und/oder geben Sie die betreffende IBAN an. Das Gebührenteam wird dann die Bankleitzahl zum Bestand im EZB-System hinzufügen und Sie anschließend auffordern, die IBAN erneut im Onlineportal einzugeben.

SSM-fee-enquiries@ecb.europa.eu

Ich habe im Onlineportal mehrere E-Mail-Adressen angeben. Werden die Gebührenbescheide an alle angegebenen Adressen geschickt?

Nein. Die Gebührenbescheide werden ausschließlich an die E-Mail-Adresse gesendet, die Sie im Onlineportal als bevorzugt („preferred“) gekennzeichnet haben. Bitte überprüfen Sie Ihre Angaben und ändern Sie gegebenenfalls die entsprechende Einstellung. Wenn Sie noch keinen Gebührenbescheid erhalten haben, setzen Sie sich per E-Mail mit dem Gebührenteam in Verbindung.

SSM-fee-enquiries@ecb.europa.eu

Ich würde das Onlineportal gern in meiner Sprache nutzen, aber es steht nur auf Englisch zur Verfügung.

Das EZB-Onlineportal steht nur auf Englisch zur Verfügung. Nach dem Einloggen in das Portal können Sie sich eine Bedienungsanleitung anzeigen lassen (rechts unten auf dem Bildschirm). Darin finden Sie eine Übersetzung der Bildschirmmasken des Onlineportals in allen Sprachen des Euroraums.

Darüber hinaus erhalten Sie jedesmal, wenn Sie per E-Mail über das Hochladen eines neuen Dokuments in das Onlineportal benachrichtigt werden, auch einen Link zur Übersetzung.

Des Weiteren sind die Übersetzungen der Muster für den Gebührenbescheid und das SEPA-Basis-Lastschriftmandat in allen Sprachen des Euroraums auf der Website der EZB zur Bankenaufsicht veröffentlicht.

Gebührenbescheid 2016 (Muster)

SEPA-Basis-Lastschriftmandat (Muster)

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte direkt an das Gebührenteam der EZB.