Datenschutzerklärung für öffentliche Konsultationen

Für die EZB maßgeblicher Datenschutzrechtsrahmen

Alle personenbezogenen Daten werden gemäß den EU-Datenschutzbestimmungen verarbeitet. (Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39–98)

Verantwortlicher

Der Verantwortliche, der die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten festlegt, ist die Europäische Zentralbank. Die Organisationseinheit der EZB, welche die öffentliche Konsultation durchführt, ist für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zuständig.

Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

Ziel der öffentlichen Konsultation ist es, die Stellungnahmen von Interessenträgern einzuholen und auf der EZB-Website zu veröffentlichen.

Ihre personenbezogenen Daten werden insbesondere für folgende Zwecke erhoben und verarbeitet:

  1. Organisation und Verwaltung von öffentlichen Konsultationen

    Für die Zwecke der Organisation und Verwaltung der öffentlichen Konsultation benötigen wir Ihren Namen, den Namen der Organisation, die Sie vertreten, und Ihre Kontaktdaten. Anonyme Beiträge werden grundsätzlich weder berücksichtigt noch veröffentlicht.

    Die Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten für die genannten administrativen Zwecke sind: Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/1725 zusammen mit Artikel 5 und 13 des Vertrags über die Europäische Union, Artikel 282 bis 284 der Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 1 und 11 des Vertrags über die Europäische Union.

  2. Veröffentlichung von personenbezogenen Daten von Teilnehmenden auf der EZB-Website

    Die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten von Teilnehmenden (d. h. Name, Kontaktdaten) auf der EZB-Website ist gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2018/1725 freiwillig. Teilnehmende können ihre Einwilligung ohne nachteilige Auswirkungen unter SecretariatInbounde-mails@ecb.europa.eu jederzeit widerrufen. Nach Widerruf der Einwilligung werden die personenbezogenen Daten der betroffenen Person nicht mehr verarbeitet; die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs durchgeführte Datenverarbeitung bleibt jedoch rechtmäßig. Entscheiden sich Teilnehmende gegen die Veröffentlichung ihrer personenbezogenen Daten auf der EZB-Website, wird ihr Beitrag in anonymisierter Form veröffentlicht.

    Außerdem werden Dokumente, die im Rahmen der öffentlichen Konsultation eingereicht werden (z. B. Positionspapiere oder Hintergrunddokumente), so veröffentlicht, wie sie bei der EZB eingehen. Wenn Teilnehmende eine anonyme Veröffentlichung wünschen, sollten die eingereichten Dokumente daher keine personenbezogenen Daten enthalten.

Empfänger personenbezogener Daten

Empfänger personenbezogener Daten sind:

  • Ausgewählte EZB-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter der Abteilung oder der Direktion, die für die Durchführung der öffentlichen Konsultation verantwortlich ist
  • Andere EZB-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter, die in spezifischen Fällen bei der Durchführung von öffentlichen Konsultationen dafür zuständig sind, Stellungnahmen abzugeben und Rat zu erteilen (z. B. Rechtsdienste)
  • Die Öffentlichkeit, sofern der Beitrag personenbezogene Daten enthält (z. B. Vor- und Nachname) und auf der EZB-Website veröffentlicht wird

Dauer der Datenspeicherung

Personenbezogene Daten werden so lange gespeichert, wie Folgemaßnahmen zur Konsultation im Hinblick auf die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten erforderlich sind.

Eine Zusammenfassung mit anonymen Antworten wird auf der EZB-Website veröffentlicht und verbleibt dort auf unbegrenzte Zeit.

Ihre Rechte

Sie haben das Recht auf Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten und auf Berichtigung aller unrichtigen oder unvollständigen Daten. Sie haben (mit gewissen Einschränkungen) gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 auch das Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten und das Recht, die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu beschränken oder Widerspruch dagegen einzulegen. Um Ihre Rechte wahrzunehmen, wenden Sie sich bitte an SecretariatInbounde-mails@ecb.europa.eu.

Bei weiteren Fragen können Sie sich auch an die Datenschutzbeauftragte der EZB wenden (dpo@ecb.europa.eu).

Rechtsbehelf

Falls Sie der Ansicht sind, dass Ihre Rechte gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 verletzt wurden, haben Sie das Recht jederzeit beim Europäischen Datenschutzbeauftragten Beschwerde einzureichen.

Änderungen zur Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung kann geändert werden, um neuen rechtlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen.