Wichtige rechtliche Hinweise für die Nutzung der Whistleblower-Plattform

Sinn und Zweck der Whistleblower-Plattform

Diese Plattform ist Teil des Hinweisgebersystems der EZB (auch bekannt als Whistleblowing-System). Sie dient zur Meldung mutmaßlicher Verstöße einer beaufsichtigten Bank, einer nationalen Aufsichtsbehörde oder der EZB selbst gegen maßgebliche Rechtsvorschriften der Europäischen Union. Die EZB ruft alle Personen, die in gutem Glauben handeln und den begründeten Verdacht haben, dass gegen maßgebliches EU-Recht verstoßen wurde, dazu auf, den Verstoß über die Whistleblower-Plattform zu melden.

Die EZB bietet keine Rechtsberatung zu Angelegenheiten, die ihr gemeldet werden.

Was ist maßgebliches EU-Recht?

Im Zusammenhang mit der Whistleblower-Plattform sind darunter die Vorschriften in Bezug auf die Aufsicht über Banken zu verstehen, die die EZB wahrnimmt, wenn sie die Aufsichtsaufgaben wahrnimmt, die ihr durch die SSM-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates) übertragen wurden. Zu diesen Vorschriften gehören

Die Whistleblower-Plattform ist nicht für die Meldung von Angelegenheiten im Zusammenhang mit Aufsichtsaufgaben gedacht, die der EZB nicht übertragen wurden (wie die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Verbraucherschutz oder die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten). Wenn Sie einen diesbezüglichen Verstoß melden möchten, wenden Sie sich bitte an die zuständige Behörde Ihres Mitgliedstaats.

Verstöße gegen nicht maßgebliches EU-Recht können jedoch Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Anforderungen und somit gegen maßgebliches EU-Recht offenbaren. So können Verstöße gegen Bestimmungen zur Bekämpfung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung Anzeichen einer nicht soliden Governance und unzureichender interner Kontrollmechanismen sein, deren Struktur in den Vorschriften zur Aufsicht über Kreditinstitute festgelegt ist.

Missbrauch der Whistleblower-Plattform

Ein Missbrauch der Whistleblower-Plattform kann in einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten eine Straftat darstellen. Erfolgt eine Meldung also nicht in gutem Glauben, so kann die EZB ein Strafverfahren in einem Mitgliedstaat einleiten, um den Ruf und die Rechte aller Beteiligten zu wahren.

Wie wird ein Verstoß gegen maßgebliches EU-Recht gemeldet?

Eine in gutem Glauben gemachte Meldung eines Verstoßes gegen maßgebliches EU-Recht wird als geschützte Meldung behandelt. Wenn Sie einen Verstoß melden möchten, nutzen Sie bitte die sichere Whistleblower-Plattform und beantworten Sie die Fragen möglichst detailliert.

Die EZB empfiehlt Hinweisgebern dringend, alle einschlägigen Unterlagen einzureichen, um die aufgestellten Behauptungen zu belegen. Enthält eine Meldung unbelegte Behauptungen, ergreift die EZB möglicherweise keine Folgemaßnahmen.

Das Meldeformular auf der Whistleblower-Plattform ist derzeit zwar nur in englischer Sprache verfügbar, Sie können mit der EZB allerdings in jeder beliebigen Amtssprache der EU kommunizieren. Wenn Sie eine andere Sprache verwenden möchten, machen Sie Ihre Angaben in der Freitexteingabe des Meldeformulars der Whistleblower-Plattform einfach in der EU-Amtssprache Ihrer Wahl.

Hier finden Sie weitere Informationen zum Thema Whistleblowing und zur hierfür eingerichteten EZB-Plattform, insbesondere zur Kommunikation mit der EZB, zur Übermittlung Ihrer Meldung und zur Einreichung der einschlägigen Unterlagen.

Verstöße können anonym gemeldet werden. Alle Meldungen werden im Einklang mit den EU-Datenschutzbestimmungen vertraulich behandelt. Die EZB gewährleistet, dass die personenbezogenen Daten von Personen, die einen mutmaßlichen Verstoß melden, sowie von Personen, die mutmaßlich einen Verstoß begangen haben, angemessen geschützt werden. Weitere Informationen zu den geltenden Datenschutzbestimmungen finden Sie in der entsprechenden Datenschutzerklärung.