PRESSEMITTEILUNG

EZB begrüßt die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Einrichtung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus

12. September 2013

Die Europäische Zentralbank (EZB) begrüßt das heutige Votum des Europäischen Parlaments über einen Rechtsakt, der den Weg zu einer Bankenunion ebnet. Gemäß der Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die EZB (nachfolgend Verordnung genannt) wird mit der Einrichtung des einheitlichen Aufsichtsmechanismus für die Banken im Euro-Währungsgebiet (und in anderen EU-Mitgliedstaaten, die dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus beizutreten wünschen) ein neues Bankenaufsichtssystem geschaffen. Dies ist ein großer Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in das europäische Bankensystem.

Die Verordnung tritt nach der Billigung durch den EU-Rat und der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Mit dem Inkrafttreten wird die EZB formell in die Lage versetzt, alle wichtigen vorbereitenden Tätigkeiten aufzunehmen, sodass sie ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht 12 Monate später vollständig wahrnehmen kann.

„Am heutigen Tag wurde ein wirklicher Fortschritt für die Errichtung einer Bankenunion erzielt, die ein Kernelement einer echten Wirtschafts- und Währungsunion ist. Wir werden unser Möglichstes tun, um alle organisatorischen Vorkehrungen zu treffen, damit wir unsere Aufsichtsaufgaben ein Jahr nach Inkrafttreten des Rechtsakts übernehmen können. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit nationalen Behörden, um einen Beitrag zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Bankensektor leisten zu können“, sagte Mario Draghi, Präsident der EZB.

Parallel zur Annahme der Verordnung unterzeichneten Mario Draghi und Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, eine Erklärung, in der sich beide Institutionen verpflichten, eine förmliche interinstitutionelle Vereinbarung zu den praktischen Aspekten ihrer Zusammenarbeit in Angelegenheiten des einheitlichen Aufsichtsmechanismus abzuschließen.

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