Stabilität und Wachstum im Euro-Raum – Wer spielt die Hauptrolle?

Rede von Sabine Lautenschläger, Mitglied des Direktoriums der EZB und stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsgremiums der EZB, IEP Mittagsgespräch, 30. Juni 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir alle gehen gelegentlich ins Theater. Und uns allen ist bewusst, dass Theater nicht einfach nur der Unterhaltung dient. Oft geht es um die grundlegenden Fragen des Lebens, um große Konflikte und ihre Lösung. Das Theater spiegelt das Leben.

All das geschieht in klassischen Dramen immer nach dem gleichen Muster. Über vier Akte entwickelt sich die Geschichte, bevor sie im fünften Akt aufgelöst wird.

Wenn wir uns die Geschichte des Euro-Raums anschauen, sehen wir genau dieses Muster – einzig der fünfte Akt muss noch geschrieben werden. Lassen Sie uns aber zunächst einen Blick auf die ersten vier Akte werfen.

Der erste Akt eines Dramas ist die Exposition. Der Zuschauer lernt die Darsteller kennen und die Verhältnisse, in denen sie leben. In der Geschichte des Euro-Raums ist dieser Akt relativ lang – er dauerte von 1999 bis 2008.

Im zweiten Akt steigt dann die Spannung. Im Herbst 2008 erfasst die globale Finanzkrise den Euro-Raum; knapp anderthalb Jahre später gerät Griechenland in Schwierigkeiten – der Beginn der Staatsschuldenkrise. Die Handlung beschleunigt sich und steuert auf ihren Höhepunkt zu.

Dieser Höhepunkt ist dann der dritte Akt. Wir sind im Jahr 2012, und es geht nicht mehr nur um das Bankensystem. Die Staatsschuldenkrise hat mehrere Euro-Länder erfasst, selbst einige große Euro-Länder stehen zeitweise unter Druck. Einige Marktteilnehmer und einige Politiker schließen nicht mehr aus, dass der Euro-Raum auseinanderbrechen könnte.

Im vierten Akt beginnt die Handlung dann zu fallen. Die Krise ist vorüber, und die Wirtschaft erholt sich. In diesem Akt gibt es aber immer auch ein so genanntes retardierendes Element. Die Handlung verzögert sich noch einmal und die Spannung steigert – denken Sie an die Wahlen in Frankreich.

Und nun, meine Damen und Herren? Was geschieht im fünften Akt? Wie geht die Geschichte des Euro-Raums weiter? Lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken.

Wer spielt die Hauptrolle – EZB oder Politik?

Als erstes brauchen wir natürlich eine Hauptfigur. Hier werden sich vermutlich alle einig sein, dass zurzeit die EZB die Hauptrolle spielt. Was allerdings den Charakter dieser Rolle angeht, werden sich nicht alle einig sein.

Die einen werden sagen, die EZB spiele einen Schurken, der den Sparern das Geld aus der Tasche zieht, der Risiken und Vermögen umverteilt. Die anderen werden sagen, die EZB spiele den zögerlichen Helden: Widerwillig springe sie ein, wo andere scheiterten, und rette am Ende die Welt – oder zumindest den Euro-Raum.

Ich persönlich glaube, dass die EZB weder die eine noch die andere Rolle spielt. Die EZB darf genau eine einzige Rolle spielen, und die ist klar beschrieben: Sie soll die Preisstabilität sichern. Etwas konkreter gesagt: Die Inflation soll in der mittleren Frist nahe bei, aber unter 2% liegen.

Ich gebe zu, dass es in den letzten Jahren nicht einfach war, dieser Rolle gerecht zu werden. Die schwache Wirtschaft und die niedrige Inflation haben die EZB gezwungen, eine sehr lockere Geldpolitik zu betreiben. Dazu gehörte auch, einige unkonventionelle Instrumente anzuwenden – die Anleihekäufe zum Beispiel.

Auch wenn ich einige dieser Instrumente kritisch sehe, war ein expansiver geldpolitischer Kurs grundsätzlich angebracht, um unserer Rolle gerecht zu werden.

Trotzdem halte ich es für unabdingbar, die Geldpolitik zu normalisieren, sobald es vertretbar ist. Denn eine ungewöhnlich lockere Geldpolitik hat nicht nur eine erwünschte Wirkung, sondern immer auch unerwünschte Nebenwirkungen. sie erhöht zum Beispiel das Risiko, dass an den Märkten Preisblasen entstehen. Und solche unerwünschten Risiken werden mit der Zeit größer, während die gewünschte Wirkung nachlässt.

Es geht also darum, den geldpolitischen Kurs rechtzeitig anzupassen. Und rechtzeitig ist dann, wenn die Inflation sich auf einem stabilen Trend hin zu unserem Ziel befindet. Das bedeutet, dass wir auf die Inflation in der mittleren Frist schauen – nicht auf kurze Ausrutscher nach oben oder nach unten.

Auch wenn ist der Trend noch nicht stabil ist, gilt es sich auf andere Zeiten vorzubereiten. Denn es gibt Grund, optimistisch zu sein.

Die Wirtschaft im Euro-Raum erholt sich zunehmend; seit gut vier Jahren wächst sie langsam aber stetig. Die Grundlage für diese Erholung wird immer breiter, und die Risiken für das Wachstum sind ausgeglichen. Für Unternehmen wird es immer leichter, sich zu finanzieren, es werden mehr Kredite vergeben, und es wird mehr investiert. Entsprechend positiv sind Unternehmer und Verbraucher gestimmt – die relevanten Indikatoren sind auf dem höchsten Stand seit der Krise.

Also: Die Inflation ist zwar noch nicht auf einem stabilen Trend hin zu unserem Ziel, aber alle Voraussetzungen dafür sind gegeben. Es ist also nur eine Frage der Zeit und der Geduld. Genau deswegen sollte die Geldpolitik sich schon jetzt darauf vorbereiten, den Weg in die Normalität anzutreten. Und sie sollte ihre Kommunikation entsprechend anpassen.

Um es zusammenzufassen: Die Rolle der EZB ist es, Preisstabilität zu sichern. Das ist wichtig, für eine Hauptrolle aber zu wenig. Die Hauptrolle müssen andere spielen.

Und diese anderen finden wir in der Politik. Ich denke da an die 19 nationalen Parlamente und Regierungen im Euro-Raum. Und ich denke an die europäischen Institutionen: die EU-Kommission, den Rat und das Parlament. Sie sind die Hauptfiguren, vor allem im fünften Akt. Nur sie können die Geschichte des Euro-Raums so voranbringen, dass es allen nützt.

Die Politik muss übrigens schon allein deshalb die Hauptrolle spielen, weil nur sie die nötigen Reformen auf den Weg bringen kann, und weil nur sie dazu demokratisch legitimiert ist. Denn hinter der Politik stehen Sie, meine Damen und Herren – die Wählerinnen und Wähler. Sie wählen diejenigen, die am Ende die Hauptrolle spielen. Sie wählen diejenigen, die bestimmen, wie die Geschichte weitergeht.

Der fünfte Akt – Wie geht die Geschichte weiter?

Und was Wahlen angeht, haben wir eine Zeit lang beobachten müssen, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger in einer europakritischen Stimmung an die Wahlurnen gegangen sind. Mit Blick auf die Wahlen in Frankreich scheint es aber so, als habe sich das ein wenig geändert – zu Recht.

Denn ein vereintes Europa und eine gemeinsame Währung haben mehr zu bieten als manche glauben. Und ich denke hier nicht nur an den wirtschaftlichen Nutzen, sondern auch an den politischen.

Ich denke vor allem an die globale Politik. Die Bühne der Weltpolitik wird beherrscht von großen Ländern wie den USA, China oder Russland. Wenn wir Europäer auf dieser Bühne weiterhin eine Rolle spielen wollen, wenn wir weiterhin gehört werden wollen, dann müssen wir gemeinsam sprechen. Vom Klimaschutz bis zur Sicherheitspolitik müssen wir mit einer Stimme sprechen – idealerweise mit der Stimme der Vernunft. Aus diesem Blickwinkel erscheint mir ein vereintes Europa nicht als verzichtbarer Luxus, sondern eine Grundvoraussetzung für eine handlungsfähige europäische Gesellschaft.

Und dann ist da natürlich noch die wirtschaftliche Seite eines vereinten Europas. Der gemeinsame Markt eröffnet Unternehmen Zugang zu rund 500 Millionen Kunden. Das erlaubt ihnen, Skaleneffekte zu nutzen und Kosten zu senken. Gleichzeitig sorgt der zusätzliche Wettbewerb für niedrige Preise; davon profitieren wiederum die Kunden. Das ist die Grundidee des gemeinsamen europäischen Marktes.

Der Euro setzt diese Idee fort: eine gemeinsame Währung für einen gemeinsamen Markt. Unternehmen können im gesamten Euro-Raum Geschäfte machen, ganz ohne Wechselkursrisiken. Und letztlich weiß jeder von uns es zu schätzen, dass wir kein Geld mehr tauschen müssen, wenn wir durch Europa reisen.

Und es geht nicht nur ums Reisen. In einem vereinten Europa kann jeder Bürger dort leben, wo er möchte.

Meine Damen und Herren, Sie ahnen es vermutlich schon. Wenn ich den fünften Akt der Geschichte des Euro-Raums schreiben könnte, wäre er sehr europäisch. Die Bürger Europas würden die Krise und die neue weltpolitische Lage nutzen. Sie würden sich auf Gemeinsamkeiten besinnen und enger zusammenrücken.

Das ist natürlich einfacher gesagt als getan. Europa ist sehr vielfältig: unterschiedliche Sprachen, unterschiedliche Kulturen, unterschiedliche Sichtweisen. Aber spricht das dagegen, enger zusammenzurücken und ein wenig europäischer zu werden?

Ich denke nicht. Vielfalt bereichert: Verschiedene Sichtweisen und Erfahrungen zu vereinen, erweitert den Horizont. Und es hilft, Probleme zu lösen – die eigenen ebenso wie die gemeinsamen. Es ist kein Zufall, dass das Motto der EU lautet „in Vielfalt geeint“.

Wenn wir aber auf die Wirtschaft schauen, wird es etwas schwieriger mit der Vielfalt. Das gilt vor allem in einer Währungsunion. Und die Länder im Euro-Raum sind in der Tat sehr vielfältig. Sie sind vielfältig, was die Spezialisierung und Ausrichtung ihrer Volkswirtschaften angeht – und das ist sicherlich ein Vorteil. Sie sind aber auch vielfältig in dem Sinne, dass ihre Volkswirtschaften unterschiedlich leistungs- und widerstandsfähig sind.

Und genau das kann zu einem Problem werden. Die Krise ist dafür ein gutes Beispiel: Während einige Länder recht gut durch die Krise gekommen sind, haben andere sehr stark gelitten. Wenn aber ein Land in einer Währungsunion in eine Krise gerät, betrifft das alle Länder – was das angeht, sitzen wir alle in einem Boot. Die Frage ist also wie wir damit umgehen.

Der erste Schritt ist natürlich, Krisen zu verhindern: die Euro-Länder müssen leistungsfähiger werden, und sie müssen widerstandsfähiger werden. Aber selbst dann kann keiner ausschließen, dass nicht doch ein Land in eine Krise gerät.

Und damit stehen wir vor der Frage, wie wir mit diesem Risiko umgehen – wir stehen vor der Frage, wer welche Risiken tragen sollte. Grundsätzlich gibt es dafür zwei Wege. Erstens können solche Risiken über den öffentlichen Sektor geteilt werden Das ist in der Krise geschehen: die europäischen Steuerzahler sind eingesprungen, um den Krisenländern zu helfen. Zweitens können Risiken aber auch über den Markt geteilt werden –für die Steuerzahler wäre das sicherlich der bessere Weg.

Lassen Sie uns all diese Dinge etwas genauer betrachten.

Die Architektur des Euro-Raums – Zutaten für einen gelungenen fünften Akt

Der erste Schritt ist klar: Die Länder des Euro-Raums müssen widerstandsfähiger werden. Und hier gibt es eine Herausforderung. Mitgliedern einer Währungsunion fehlt ein wichtiger Hebel, um wirtschaftliche Schocks auszugleichen: der eigene Wechselkurs. Länder außerhalb einer Währungsunion können ihre Währung aufwerten oder abwerten und so Ungleichgewichte beseitigen. Länder in einer Währungsunion müssen sich über andere Kanäle anpassen.

Allerdings müssen viele Länder diese Kanäle erst einmal frei machen. Sie müssen ihre Volkswirtschaften mit Hilfe von Strukturreformen zukunftsfähig machen und wettbewerbsfähiger werden. Nehmen Sie die Arbeitsmärkte als Beispiel. Die sind in vielen Ländern starr und verkrustet. Dabei können flexible Arbeitsmärkte helfen, Schocks zu dämpfen. Sie verhindern, dass Krisen zu einer dauerhaft hohen Arbeitslosigkeit führen.

Gleichzeitig fördern flexible Arbeitsmärkte das Wachstum. Sie erleichtern den Wandel, der nötig ist, um die Vorteile eines vereinten Europas und einer globalisierten Welt zu nutzen.

Aber damit die Vorteile flexibler Arbeitsmärkte auch wirklich bei den Bürgerinnen und Bürger ankommen, brauchen wir noch etwas. Wir brauchen ein gutes Bildungssystem – ein Bildungssystem, das mit dem Kindergarten anfängt und die Menschen für den Rest ihres Lebens begleitet. Je besser das Bildungssystem ist, desto flexibler können die Arbeitsmärkte sein.

Neben den Arbeitsmärkten ist auch das Bankensystem wichtig. Nur solide Banken können es verkraften, wenn im Abschwung Kredite ausfallen. Und nur solide Banken können auch im Abschwung zukunftsfähige Unternehmen mit Krediten versorgen und so den nächsten Aufschwung vorbereiten.

Hier ist seit der Krise viel passiert – auch wenn einige Banken noch nicht alle Hausaufgaben erledigt haben. Insgesamt halten die Banken im Euro-Raum jetzt sehr viel mehr Eigenkapital und Liquidität als vor der Krise – sie sind also sehr viel stabiler. Gleichzeitig sorgt die europäische Bankenaufsicht dafür, dass Banken überall Euro-Raum nach den gleichen hohen Standards beaufsichtigt werden.

Aber all das kann natürlich nicht verhindern, dass Banken scheitern. Und das soll es auch nicht verhindern. In einem funktionierenden Markt müssen Unternehmen ausscheiden, wenn ihr Geschäftsmodell nicht mehr funktioniert – das gilt für Banken ebenso wie für jedes andere Unternehmen. Und Banken können scheitern; das haben wir in den letzten Wochen gesehen. Wir sind dem Markt also zumindest ein Stück weit näher gekommen.

Neben dem Arbeitsmarkt und dem Bankensystem spielen die Staatsfinanzen eine wichtige Rolle. Sie können ebenfalls helfen, wirtschaftliche Schocks zu dämpfen. Ein Beispiel sind die automatischen Stabilisatoren: Im Abschwung sinken dank Progression die Steuern; gleichzeitig steigen die Sozialausgaben. Das eine entlastet die Bürger; das andere stützt sie; zusammen hilft beides der Wirtschaft. Es hilft der Wirtschaft ebenso wie wachstumsfördernde Maßnahmen des Staates.

All das setzt voraus, dass die Staatsfinanzen solide sind. Und genau darum drängen wir immer wieder darauf, dass die Euro-Länder ihre Staatsfinanzen sanieren müssen. Und genau darum betonen wir immer wieder, wie wichtig die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind. Sie sollen verhindern, dass Staaten zu hohe Schulden machen. Seit der Krise sind diese Regeln gestärkt worden – wichtig ist jetzt, sie auch anzuwenden.

Um es zusammenzufassen: Länder mit flexiblen Arbeits- und Gütermärkten, stabilen Banken und soliden Staatsfinanzen stehen relativ gut da; sie sind widerstandsfähig, und sie sind leistungsfähig.

Aber wie ich schon gesagt habe: selbst solche Länder können in eine Krise geraten. Nicht alle Risiken können ausgeschlossen werden und nicht alle Schocks abgefangen. Und wenn 19 Länder sich eine Währung teilen, dann betrifft es alle, wenn eines von ihnen in eine Krise gerät.

Und damit sind wir bei der Frage, wie wir mit diesen Risiken umgehen sollen. Eine Möglichkeit ist wie gesagt, Risiken über den öffentlichen Sektor zu teilen – mit Steuergeldern. Das ist in der Krise geschehen und hat zu hitzigen Debatten um die Architektur des Euro-Raums geführt.

Und wenn wir schon über die Architektur des Euro-Raumes reden, dann gibt es in der Tat Dinge, die wir verbessern können. So könnte ein europäischer Finanzminister helfen, in den Mitgliedsländern eine Haushaltspolitik durchzusetzen, die auch im Sinne aller Europäer ist. Dafür sollte solch ein Minister nicht nur koordinierende Funktion übernehmen. Er sollte vielmehr eingreifen können, wenn Mitgliedsländern von dem gemeinsam verabredeten Kurs abweichen. Er könnte damit Ankerpunkt für eine tiefere Wirtschaftsunion sein.

Unabhängig davon, was wir im öffentlichen Sektor verbessern können, sollten wir den privaten Sektor nicht vergessen, wenn es um die Frage geht, wie wir Risiken handhaben

Risiken können auch über den Privatsektor geteilt werden, über den Markt. Geriete ein Land in eine Krise, dann müssten nicht europäische Steuerzahler dafür geradestehen, sondern diejenigen, die in dieses Land investiert haben – sei es in den Staat selbst oder in private Unternehmen.

Damit das funktioniert, müssen die Investoren aber auch in der Lage sein, die Verluste zu tragen. Und hier müssen wir noch einiges tun. Nehmen Sie Banken und Staaten als Beispiel.

Staaten finanzieren sich oft über die heimischen Banken. Wenn also der Staat seine Schulden nicht bedienen kann, geraten auch viele Kreditinstitute in eine Krise. Der Markt ist also nicht in der Lage, die Verluste zu tragen, ohne selbst in Schwierigkeiten zu geraten. In der Krise hat das dazu geführt, dass die Steuerzahler einspringen mussten.

Um dieses Problem zu lösen, müssen wir in die Bankenregulierung schauen. Dort gelten Staatsanleihen als risikolos; Banken müssen sie daher nicht mit Eigenkapital unterlegen. Das wiederum kann die Banken dazu verleiten, zu viele Staatsanleihen zu halten – gemessen an deren tatsächlichem Risiko.

Jetzt wissen wir aber alle, dass Staatsanleihen nicht risikolos sind. Es ist also höchste Zeit, die Regeln anzupassen. Wir müssen dafür sorgen, dass Staatsanleihen mit Eigenkapital unterlegt werden – und zwar mit umso mehr Eigenkapital, je höher das Risiko und je mehr Anleihen eines einzelnen Landes die Bank hält. Dann würden die Banken insgesamt weniger Staatsanleihen halten, sie würden weniger Anleihen eines bestimmten Staates halten, und sie hätten ein größeres Polster, um Verluste aufzufangen. Geriete dann ein Staat in eine Krise, wäre der Markt eher in der Lage, die Verluste zu tragen, ohne die Steuerzahler zu belasten.

Gleichzeitig würden Banken ein großes Interesse an soliden Staatsfinanzen entwickeln. Unsolide Staatsfinanzen würden vom Markt bestraft – zum Beispiel, indem er höhere Zinsen verlangt. Das wiederum würde die Staaten zwingen, besser zu wirtschaften und eine solide Haushaltspolitik zu betreiben.

Und wir können noch weiterdenken. Eine Kapitalmarktunion böte die Möglichkeit, Risiken zu teilen – über Grenzen hinweg. Auf einem wirklich europäischen Kapitalmarkt könnten Risiken auf viele Schultern in ganz Europa verteilt werden. Und ich denke nicht nur an Staaten, Banken und Anleihen. Ich denke auch an private Unternehmen, Sparer und Aktien. Ein wirklich europäischer Kapitalmarkt würde der Währungsunion mehr Stabilität geben.

Aber bei der Kapitalmarktunion geht es in erste Linie natürlich um etwas anderes. In erster Linie würde die Kapitalmarktunion das Wachstum fördern. Unternehmen wären nicht mehr alleine auf die heimischen Banken angewiesen, um sich zu finanzieren. Sie könnten vielmehr auf Kapital- und Kreditgeber in- und außerhalb des Bankensektors in ganz Europa zurückgreifen. Gleichzeitig hätten Sparer mehr Möglichkeiten, ihr Geld anzulegen. Insgesamt könnte die Wirtschaft effizienter finanziert werden und damit schneller wachsen.

Aus all diesen Gründen wird zurzeit an einer europäischen Kapitalmarktunion gearbeitet. Das ist allerdings nichts, was man über Nacht schaffen kann. Die Kapitalmärkte sind komplex und vielfältig. Börsen, zentrale Gegenparteien, Steuerrecht und Insolvenzrecht: All das und noch viel mehr spielt eine Rolle. Einen europäischen Kapitalmarkt zu schaffen, erfordert daher eine ganze Reihe unterschiedlicher Maßnahmen, und vor allem erfordert es Zeit. Das ist allerdings kein Grund, es nicht zu tun. Die Kapitalmarktunion war von Beginn an ein wichtiges Projekt; seit dem Brexit ist sie noch wichtiger geworden.

Fazit

Sehr geehrte Damen und Herren,

die ersten vier Akte der Geschichte des Euro-Raums sind geschrieben. Jetzt geht es um den fünften Akt. Es geht darum, die Krise dauerhaft hinter uns zu lassen, die Konflikte zu lösen und ein versöhnliches Ende zu finden.

Ich habe in meiner Rede viel darüber gesprochen, wie wir im Euro-Raum mit Risiken umgehen können. Aber es geht natürlich nicht nur um Risiken und Stabilität. Es geht auch um Chancen, um Wachstum und Wohlstand. Und auch dafür bietet ein vereintes Europa die besten Voraussetzungen.

Das scheinen auch immer mehr Bürger so zu sehen. Nach einer aktuellen Umfrage steigt die Zustimmung zu Europa.[1] Das ist ein gutes Zeichen, aber kein Grund, sich entspannt zurückzulehnen. Denn eine andere Umfrage zeigt, dass es durchaus noch Differenzen gibt.[2] Nach dieser Umfrage hat der durchschnittliche Bürger nicht das Gefühl, von Europa zu profitieren. Das Ziel muss also sein: Stabilität und Wohlstand für alle Bürger des Euro-Raums.

Dieses Ziel müssen wir erreichen. Leicht wird es nicht, aber es ist möglich, und es lohnt sich. Ich habe in meiner Rede ein paar der Dinge genannt, die wir tun können, um unserem Ziel näher zu kommen. Wichtig ist jetzt, dass wir endlich loslegen und die Geschichte des Euro-Raums weiterschreiben.

Denn wie der Dramatiker Friedrich Hebbel gesagt hat: „Das Drama soll keine neuen Geschichten bringen, sondern neue Verhältnisse“.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.



[1] Pew Research Center, June 2017, “Post-Brexit, Europeans more favorable toward EU”.

[2] Raines, T.; Goodwin, M.; Cutts, D. (2017), The future of Europe – Comparing public and elite attitudes. Chatham House Research Paper, June 2017.

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