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Fragen und Antworten

Abschnitt 1: Der Einheitliche AufsichtsmechanismusAbschnitt 2: Wie funktioniert die europäische Bankenaufsicht?Abschnitt 3: Rechenschaftspflicht des SSMAbschnitt 4: Verbraucherschutz

Abschnitt 1: Der Einheitliche Aufsichtsmechanismus

Was ist der Einheitliche Aufsichtsmechanismus?

Der einheitliche Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) ist das System der Bankenaufsicht in Europa. Er ist eine der Säulen der Bankenunion. Er setzt sich aus der EZB und den nationalen Aufsichtsbehörden aller Euro-Länder sowie anderer EU-Länder zusammen, die sich für die Teilnahme entscheiden.

Die wichtigsten Ziele des SSM sind:

  • die Sicherheit und Solidität des Bankensystems in Europa zu gewährleisten sowie
  • die Finanzintegration und -stabilität in Europa zu stärken.

Weshalb brauchen wir den SSM?

Finanzkrisen haben gezeigt, wie schnell und massiv Probleme im Finanzsektor eines Landes auf ein anderes übergreifen können, insbesondere in einer Währungsunion wie dem Euroraum. Dies kann sich wiederum direkt auf die Menschen in den betroffenen Länder auswirken.

Mit dem SSM als gemeinsamem europäischen Aufsichtsmechanismus wird eine einheitliche Aufsicht in allen teilnehmenden Ländern gewährleistet. Außerdem trägt der SSM dazu bei, das Vertrauen in den europäischen Bankensektor zu erhalten. Die EZB ist eine unabhängige Institution, die über das erforderliche Fachwissen und technische Know-how verfügt. Sie teilt sich mit den nationalen Aufsichtsbehörden die Zuständigkeit für die europäische Bankenaufsicht.

Welche Länder nehmen am Einheitlichen Aufsichtsmechanismus teil?

Alle zwanzig Euro-Länder nehmen automatisch am SSM teil. EU-Länder, die nicht den Euro als ihre Währung haben, können sich jedoch ebenfalls für eine Teilnahme entscheiden. Hierzu treten sie in eine „enge Zusammenarbeit“ mit der EZB (dies trifft beispielsweise auf Bulgarien zu).

Die EZB kann mit den zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden der nicht am SSM teilnehmenden EU-Länder sowie mit den Aufsichtsbehörden von Ländern außerhalb der EU gemeinsame Absichtserklärungen schließen. Darin wird beschrieben, wie die Zusammenarbeit bei der Wahrnehmung der Aufsichtsaufgaben aussehen soll.

Abschnitt 2: Wie funktioniert die europäische Bankenaufsicht?

Welche Rolle spielt die EZB-Bankenaufsicht genau?

Die EZB beaufsichtigt seit November 2014 die größten europäischen Banken. Dabei ist sie unter anderem befugt,

  • den Banken in den teilnehmenden Ländern die Zulassung zu erteilen bzw. zu entziehen,
  • den Erwerb und die Veräußerung von Anteilen an Banken zu beurteilen,
  • für die Einhaltung aller in den EU-Bankenvorschriften verankerten Anforderungen Sorge zu tragen und gegebenenfalls strengere Anforderungen für Banken festzulegen, um die Finanzstabilität zu wahren.

Wie funktioniert der SSM?

Das Aufsichtsgremium ist für die Planung und Wahrnehmung der Aufsichtsaufgaben der EZB zuständig und wird dabei von einem Lenkungsausschuss unterstützt. Zu diesen Aufgaben zählen Vorbereitungsarbeiten und Beschlussentwürfe für den EZB-Rat. Erhebt der EZB-Rat – das wichtigste Beschlussorgan der EZB – keine Einwände gegen einen vom Aufsichtsgremium unterbreiteten Beschlussentwurf, so gilt dieser als erlassen. Die laufende Aufsicht über bedeutende Banken wird von gemeinsamen Aufsichtsteams ausgeübt.

Was sind gemeinsame Aufsichtsteams?

Die gemeinsamen Aufsichtsteams (Joint Supervisory Teams – JSTs) sind ein wesentliches Element der Zusammenarbeit zwischen der EZB und den nationalen Aufsichtsbehörden. Für jede bedeutende Bank wurde ein Team gebildet, bestehend aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der EZB und der nationalen Aufsichtsbehörden, die an der Beaufsichtigung der betreffenden Bank beteiligt sind. Jedes Team wird von der EZB koordiniert, wobei die jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörden Unterstützung leisten.

Die JSTs sind für die laufende Aufsicht über die bedeutenden Banken verantwortlich. Ihre Hauptaufgaben bestehen darin, die Risikoanalysen für die beaufsichtigten Banken durchzuführen und das aufsichtliche Prüfungsprogramm sowie geeignete Aufsichtsmaßnahmen vorzuschlagen

Wen beaufsichtigt die EZB?

Direkte Aufsicht

Mehr als 100 bedeutende Banken werden direkt von der EZB beaufsichtigt. Auf sie entfallen rund 85 % der Gesamtaktiva der Banken in den teilnehmenden Ländern.

Ob eine Bank als bedeutend eingestuft wird, hängt von den folgenden Kriterien ab:

  • ihrer Größe, d. h. Banken, bei denen der Gesamtwert der Aktiva 30 Mrd. € übersteigt oder die eine der drei größten Banken im jeweiligen Land sind,
  • ihrer wirtschaftlichen Bedeutung für das Land, in dem sie ansässig ist, oder für die EU insgesamt,
  • der Bedeutung ihrer grenzüberschreitenden Tätigkeiten,
  • der Frage, ob sie direkte finanzielle Unterstützung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (European Stability Mechanism – ESM) oder durch die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility – EFSF) beantragt oder erhalten hat.

Indirekte Aufsicht

Die über 2000 weniger bedeutenden Bankenwerden direkt von ihrer nationalen Aufsichtsbehörde und indirekt von der EZB beaufsichtigt. Die EZB kann jedoch jederzeit beschließen, die direkte Aufsicht über jede dieser Banken zu übernehmen, um eine einheitliche Anwendung hoher Aufsichtsstandards sicherzustellen.

Abschnitt 3: Rechenschaftspflicht des SSM

Welche Regelungen bestehen bezüglich der demokratischen Rechenschaftspflicht der EZB für ihre Aufsichtstätigkeit?

Um die demokratische Rechenschaftspflicht der EZB für ihre Aufsichtstätigkeit sicherzustellen, wurden verschiedene Regelungen festgelegt. Dazu gehören:

  • der regelmäßige Austausch mit dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union;
  • Berichtspflichten gegenüber den nationalen Parlamenten der an der europäischen Bankenaufsicht teilnehmenden Mitgliedstaaten;
  • Prüfungen durch den Europäischen Rechnungshof;
  • rechtliche Kontrollen durch den Gerichtshof der EU.

Wie vermeidet die EZB potenzielle Interessenkonflikte zwischen ihren aufsichtlichen und ihren geldpolitischen Aufgaben?

Die Aufgabentrennung ist im EU-Recht festgelegt, damit die EZB ihre Aufsichtstätigkeit unabhängig von der Geldpolitik durchführt. Das Aufsichtsgremium der EZB ist für die Aufgaben im Bereich der Aufsicht zuständig, während der EZB-Rat für geldpolitische Fragen verantwortlich ist. Das Aufsichtsgremium legt dem EZB-Rat aufsichtliche Beschlussentwürfe zur Annahme vor.

Darüber hinaus dient die organisatorische Trennung von den unmittelbar an geldpolitischen Aufgaben beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu, potenzielle Interessenkonflikte zu vermeiden.

Wie kann ich einen Verstoß gegen EU-Bankenaufsichtsrecht melden?

Zögern Sie nicht, der EZB jeden mutmaßlichen Verstoß gegen EU-Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit den Aufsichtsaufgaben der EZB zu melden. Dazu gehören alle mutmaßlichen Verstöße seitens beaufsichtigter Banken, nationaler Aufsichtsbehörden oder der EZB selbst. Sämtliche gemeldeten Informationen werden strikt vertraulich behandelt.

Abschnitt 4: Verbraucherschutz

Ich will mich über eine Bank beschweren. Was kann ich tun?

Die EZB beaufsichtigt große und bedeutende Banken im Euroraum und in Ländern, die sich für eine Teilnahme an der europäischen Bankenaufsicht entschieden haben. Aufgaben wie der Verbraucherschutz und die Bekämpfung der Geldwäsche fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der EZB. Die Zuständigkeit liegt daher bei nationalen Behörden.

Haben Sie Grund zur Beschwerde über Ihre Bank, so wenden Sie sich bitte direkt an diese selbst oder übermitteln Sie Ihre Beschwerde an die Stelle, die in Ihrem Land für den Verbraucherschutz zuständig ist.

Kann ich von der EZB spezifische Informationen über meine Bank erhalten?

Nein. Aufgrund gesetzlicher Vorschriften ist die EZB nicht befugt, Informationen oder Daten zu einzelnen beaufsichtigten Banken weiterzugeben.

Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre Bank.

Was tut der SSM für die Sicherheit meines Geldes?

Der SSM kann Banken auffordern, mehr Geldreserven vorzuhalten, damit sie in Problemfällen über ein Sicherheitsnetz verfügen. Er kann Bankzulassungen erteilen oder entziehen und verhängt Sanktionen, wenn Banken gegen Vorschriften verstoßen. Der SSM hilft Banken bei einem umsichtigen Management interner und externer Risiken, damit sie Schocks standhalten können. Stabile und solide Banken sorgen dafür, dass Ihr Geld sicher ist. In EU-Ländern sind Einlagen bis zu 100 000 € zudem durch Einlagensicherungssysteme geschützt, die von den Banken finanziert werden.

Bei weiteren Fragen erreichen Sie uns über das Anfrageformular oder unter + 49 69 1344 1300.

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