EUR-Lex Access to European Union law
This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 32019D0004
Decision (EU) 2019/322 of the European Central Bank of 31 January 2019 on delegation of the power to adopt decisions regarding supervisory powers granted under national law (ECB/2019/4)
Beschluss (EU) 2019/322 der Europäischen Zentralbank vom 31. Januar 2019 zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von den im Rahmen nationaler Aufsichtsbefugnisse ergehenden Beschlüssen (EZB/2019/4)
Beschluss (EU) 2019/322 der Europäischen Zentralbank vom 31. Januar 2019 zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von den im Rahmen nationaler Aufsichtsbefugnisse ergehenden Beschlüssen (EZB/2019/4)
OJ L 55, 25.2.2019, p. 7–15
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force: This act has been changed. Current consolidated version: 26/09/2021
|
25.2.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 55/7 |
BESCHLUSS (EU) 2019/322 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 31. Januar 2019
zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von den im Rahmen nationaler Aufsichtsbefugnisse ergehenden Beschlüssen (EZB/2019/4)
DER EZB-RAT —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben d und e, Artikel 4 Absatz 3 sowie Artikel 9 Absatz 1,
gestützt auf den Beschluss (EU) 2017/933 der Europäischen Zentralbank vom 16. November 2016 über einen allgemeinen Rahmen für die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen in Bezug auf Rechtsinstrumente im Zusammenhang mit Aufsichtsaufgaben (EZB/2016/40) (2), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Im Rahmen von Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 nimmt die Europäische Zentralbank (EZB) die ausschließliche Aufgabe der Beaufsichtigung von Kreditinstituten mit dem Ziel wahr, eine einheitliche Anwendung der Aufsichtsstandards zu gewährleisten, die Finanzstabilität zu fördern und gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen. |
|
(2) |
Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sieht vor, dass die EZB das einschlägige Unionsrecht anwendet, und wenn dieses Unionsrecht aus Richtlinien besteht, wendet sie die nationalen Rechtsvorschriften an, mit denen diese Richtlinien umgesetzt wurden. |
|
(3) |
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 hat die EZB zum Zweck der Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben sämtliche in der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 genannten Befugnisse und Pflichten. Ebenso hat sie sämtliche Befugnisse und Pflichten, die zuständige Behörden nach dem einschlägigen Unionsrecht haben. Die Zuständigkeit der EZB erstreckt sich auf die Ausübung nationaler Aufsichtsbefugnisse, die im Unionsrecht nicht ausdrücklich vorgesehen sind, solange solche Befugnisse in den in Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 genannten Aufgabenbereich der EZB fallen und eine Aufsichtsfunktion unterstützen. Die EZB hat als zuständige Behörde jährlich eine erhebliche Anzahl von den im Rahmen nationaler Aufsichtsbefugnisse ergehenden Beschlüssen zu erlassen. |
|
(4) |
Zur Erleichterung der Beschlussfassung ist ein Ermächtigungsbeschluss zum Erlass solcher Beschlüsse erforderlich. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Übertragung von Befugnissen als notwendig angesehen, um einer Institution zu ermöglichen, eine beträchtliche Anzahl von Entscheidungen zu treffen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Ebenso hat der Gerichtshof die Sicherstellung der Funktionstüchtigkeit des Entscheidungsorgans als eine jedem institutionellen System innewohnende Notwendigkeit anerkannt (3). |
|
(5) |
Die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen sollte begrenzt gelten und angemessen sein sowie in ihrem Umfang klar umrissen werden. |
|
(6) |
Im Beschluss (EU) 2017/933 (EZB/2016/40) ist festgelegt, welches Verfahren beim Erlass aufsichtlicher Ermächtigungsbeschlüsse einzuhalten ist und welchen Personen Entscheidungsbefugnisse übertragen werden können. Der genannte Beschluss berührt die EZB nicht in der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben und gilt unbeschadet der Zuständigkeit des Aufsichtsgremiums, dem EZB-Rat vollständige Beschlussentwürfe vorzuschlagen. |
|
(7) |
In den Fällen, in denen die in diesem Beschluss festgelegten Kriterien zum Erlass eines delegierten Beschlusses nicht erfüllt sind, sollten Beschlüsse nach Maßgabe des in Artikel 26 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 vorgesehenen und in Artikel 13g des Beschlusses EZB/2004/2 (4) näher erläuterten Verfahrens der impliziten Zustimmung erlassen werden. Darüber hinaus sollte das Verfahren der impliziten Zustimmung auch angewendet werden, wenn die Leiter von Arbeitseinheiten aufgrund der Komplexität der Bewertung Bedenken in Bezug auf die Erfüllung der Beurteilungskriterien haben, die für den Erlass von den im Rahmen nationaler Aufsichtsbefugnisse ergehenden Beschlüssen gelten. |
|
(8) |
Aufsichtsbeschlüsse der EZB können gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und der im Beschluss EZB/2014/16 (5) vorgesehenen Regelung einer administrativen Überprüfung unterliegen. Im Fall einer solchen administrativen Überprüfung sollte das Aufsichtsgremium die Stellungnahme des Administrativen Überprüfungsausschusses berücksichtigen und dem EZB-Rat einen neuen Beschlussentwurf zur Annahme nach dem Verfahren der impliziten Zustimmung vorlegen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Beschlusses gelten die nachfolgenden Begriffsbestimmungen:
|
1. |
„Im Rahmen nationaler Aufsichtsbefugnisse ergehende Beschlüsse“: die von der EZB erlassenen Beschlüsse im Rahmen der Ausübung der ihr nach nationalem Recht erteilten Aufsichtsbefugnisse, die nicht ausdrücklich im Unionsrecht vorgesehen sind; |
|
2. |
„Erwerb einer Beteiligung“: der Erwerb direkter oder indirekter Kapitalbeteiligungen oder von Stimmrechten bei einem anderen Unternehmen — u. a. auch infolge der Gründung eines neuen Unternehmens — mit Ausnahme einer qualifizierten Beteiligung im Sinne von Artikel 22 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6); |
|
3. |
„Verschmelzung“: a) ein Vorgang, bei dem ein oder mehrere Unternehmen im Zuge der Auflösung — mit oder ohne Liquidation — sämtliche seiner/ihrer Vermögenswerte und Verbindlichkeiten gegen die Ausgabe von Wertpapieren oder Anteilen am Kapital an seine/ihre Anteilsinhaber, die das Kapital des betreffenden bestehenden oder neuen Unternehmens repräsentieren, auf ein bestehendes oder neues Unternehmen überträgt/übertragen oder b) eine Transaktion, die nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften als Verschmelzung gilt; |
|
4. |
„Spaltung“: a) ein Vorgang, bei dem ein oder mehrere Unternehmen einen Teil seiner/ihrer Vermögenswerte und Verbindlichkeiten abspaltet/abspalten und ein neues Unternehmen bildet/bilden, das diese Vermögenswerte und Verbindlichkeiten hält oder b) eine Transaktion, die nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften als Spaltung gilt; |
|
5. |
„Drittland oder Gebiet“: ein Land oder Gebiet außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums; |
|
6. |
„nahestehende Partei“: eine natürliche Person, die einem Kreditinstitut nahesteht, oder ein(e) nahe(r) Familienangehörige(r) dieser natürlichen Person, oder eine juristische Person gemäß den einschlägigen nationalen Rechtvorschriften, die einem Kreditinstitut nahe steht; |
|
7. |
„SREP-Beschluss“: ein Beschluss, der von der EZB auf der Grundlage von Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 im Anschluss an den jährlichen aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozesses (Supervisory Review and Evaluation Process — SREP) im Sinne von Artikel 97 der Richtlinie 2013/36/EU erlassen wird; |
|
8. |
„Liquiditätsdeckungsquote“ (Liquidity Coverage Ratio — LCR): die Quote im Sinne von Artikel 4 der Delegierten Verordnung der Kommission (EU) 2015/61 (7); |
|
9. |
„gleichwertige aufsichtliche und rechtliche Anforderungen“: die von einem Drittland oder Gebiet angewandten aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen oder Vorschriften, deren Gleichwertigkeit mit den in der Union gemäß 107 Absatz 4 und Artikel 114 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) angewandten Vorschriften von der Europäischen Kommission anerkannt wird. Die betreffenden Drittländer und Gebiete sind in den Anhängen I und IV des Durchführungsbeschlusses 2014/908/EU der Kommission (9) aufgeführt. |
|
10. |
„Ermächtigungsbeschluss“ und „delegierter Beschluss“ haben dieselbe Bedeutung wie in Artikel 3 Nummern 2 und 4 des Beschlusses (EU) 2017/933 (EZB/2016/40); |
|
11. |
„Leiter von Arbeitseinheiten“: die Leiter von Arbeitseinheiten der EZB, denen die Befugnis zum Erlass von den im Rahmen nationaler Befugnisse ergehenden Beschlüssen übertragen wird; |
|
12. |
„Verfahren der impliziten Zustimmung“: das in Artikel 26 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 vorgesehene und in Artikel 13g des Beschlusses EZB/2004/2 näher geregelte Verfahren. |
|
13. |
„ablehnender Beschluss“: ein Beschluss, mit dem die vom bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen beantragte Erlaubnis nicht oder nicht vollständig erteilt wird. Ein Beschluss mit Nebenbestimmungen, wie Bedingungen oder Auflagen, gilt als ablehnender Beschluss, es sei denn, dass solche Nebenbestimmungen a) schriftlich vereinbart wurden und sicherstellen, dass das beaufsichtigte Institut die Anforderungen des einschlägigen nationalen Rechts erfüllt oder b) lediglich auf eine oder mehrere Anforderungen, die das Institut gemäß einer einschlägigen nationalen Rechtsvorschrift erfüllen muss, hinweisen oder Informationen über die Erfüllung einer oder mehrerer dieser Anforderungen anfordern. |
|
14. |
„bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen“: ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Nummer 16 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (10); |
|
15. |
„Zweigstelle“: eine Zweigstelle im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 17 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013; |
|
16. |
„Repräsentanz“: eine Niederlassung, welche die Geschäftstätigkeit eines beaufsichtigten Unternehmens fördert oder unterstützt, die jedoch keine Geschäftstätigkeit eines Kreditinstituts ausübt; |
|
17. |
„Nebendienstleistungen“: Verwaltungs- und Kundendienstleistungen, Inkasso, elektronische Signaturen oder ähnliche Dienstleistungen im Rahmen der Geschäftstätigkeit des Kreditinstituts; |
|
18. |
„Leitfaden der EZB“: ein vom EZB-Rat auf Vorschlag des Aufsichtsgremiums verabschiedetes und auf der Website der EZB veröffentlichtes Dokument, das die Auslegung der rechtlichen Anforderungen durch die EZB näher erläutert. |
Artikel 2
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Dieser Beschluss legt die Kriterien für die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen zum Erlass von den im Rahmen nationaler Aufsichtsbefugnisse ergehenden Beschlüssen an die Leiter von Arbeitseinheiten der EZB fest.
(2) Die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen erfolgt unbeschadet der aufsichtlichen Bewertung, die zum Zwecke des Erlasses von den im Rahmen nationaler Aufsichtsbefugnisse ergehenden Beschlüssen durchzuführen ist.
Artikel 3
Übertragung von den im Rahmen nationaler Befugnisse ergehenden Beschlüssen
(1) Gemäß Artikel 4 des Beschlusses (EU) 2017/933 (EZB/2016/40) übertragt der EZB-Rat hiermit auf die nach Artikel 5 vom Direktorium ernannten Leiter von Arbeitseinheiten der EZB die Befugnis zum Erlass von den im Rahmen nationaler Aufsichtsbefugnisse ergehenden Beschlüssen in Bezug auf: a) den Erwerb von Beteiligungen, b) den Erwerb von Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten, c) den Verkauf von Beteiligungen, d) den Verkauf von Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten, e) Verschmelzungen, f) Spaltungen, g) Tätigkeiten in Drittländern oder Gebieten, h) Auslagerungen, i) Satzungsänderungen, j) die Bestellung externer Rechnungsprüfer, k) die Gewährung von Krediten an nahestehende Parteien.
(2) Die im Rahmen nationaler Aufsichtsbefugnisse ergehenden Beschlüsse im Sinne von Absatz 1 werden im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, sofern die in den Artikeln 4 bis 14 vorgesehenen Kriterien für den Erlass delegierter Beschlüsse erfüllt sind.
(3) Die im Rahmen nationaler Aufsichtsbefugnisse ergehenden Beschlüsse werden nicht im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn nach nationalem Recht eine aufsichtliche Genehmigung strategischer Maßnahmen von Kreditinstituten erforderlich ist oder die Komplexität der Bewertung einen Erlass nach dem Verfahren der impliziten Zustimmung erfordert.
(4) Die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen findet für den Erlass von Aufsichtsbeschlüssen sowie für die Genehmigung positiver Beurteilungen durch die EZB Anwendung, sofern nach nationalem Recht kein Aufsichtsbeschluss erforderlich ist.
(5) Ablehnende Beschlüsse werden nicht im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen.
(6) Kann ein Beschluss nicht im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen werden, wird er nach dem Verfahren der impliziten Zustimmung erlassen.
Artikel 4
Kriterien für den Erlass delegierter Beschlüsse zum Erwerb von Beteiligungen
(1) Beschlüsse zur Genehmigung des Erwerbs von Beteiligungen an Kreditinstituten oder Nichtkreditinstituten durch ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen werden im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn alle der folgenden Kriterien erfüllt sind:
|
a) |
Die Auswirkungen auf die Eigenmittel des erwerbenden bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens sind begrenzt. Dies bedeutet, dass
|
|
b) |
Die Auswirkungen auf die Liquiditätslage des erwerbenden bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens sind begrenzt. Dies bedeutet, dass
|
|
c) |
Das Zielunternehmen ist in einem Mitgliedstaat der Union oder einem Land des Europäischen Wirtschaftsraums, oder in einem Drittland oder Gebiet ansässig, in dem gleichwertige aufsichtliche und rechtliche Anforderungen gelten. |
(2) Die Beurteilung des Erwerbs von Beteiligungen wird gemäß den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften durchgeführt, wobei auch anwendbare Leitfäden der EZB und/oder Vorgaben, Leitlinien oder vergleichbare Regelungen nationaler zuständiger Behörden zu berücksichtigen sind.
Artikel 5
Kriterien für den Erlass delegierter Beschlüsse zum Erwerb von Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten
(1) Beschlüsse zur Genehmigung des Erwerbs von Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten von Kreditinstituten oder Nichtkreditinstituten durch ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen werden im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn alle der folgenden Kriterien erfüllt sind:
|
a) |
Die Auswirkungen des Erwerbs auf die Eigenmittel des erwerbenden bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens sind begrenzt. Dies bedeutet, dass
|
|
b) |
Die Auswirkungen des Erwerbs auf die Liquiditätslage des erwerbenden bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens sind begrenzt. Dies bedeutet, dass
|
|
c) |
Der Wert der erworbenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten beträgt nicht mehr als 25 % der gesamten Vermögenswerte des erwerbenden bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens auf Einzelebene. |
(2) Die Beurteilung des Erwerbs von Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten wird gemäß den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften durchgeführt, wobei auch anwendbare Leitfäden der EZB und/oder Vorgaben, Leitlinien oder vergleichbare Regelungen nationaler zuständiger Behörden zu berücksichtigen sind.
Artikel 6
Kriterien für den Erlass delegierter Beschlüsse zum Verkauf von Beteiligungen
(1) Beschlüsse zur Genehmigung des Verkaufs von Beteiligungen durch ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen werden im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn alle der folgenden Kriterien erfüllt sind:
|
a) |
Die Auswirkungen auf die Eigenmittel des veräußernden bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens sind begrenzt. Dies bedeutet, dass
|
|
b) |
Die Auswirkungen auf die Liquiditätslage des veräußernden bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens sind begrenzt. Dies bedeutet, dass
|
(2) Die Beurteilung des Verkaufs von Beteiligungen wird gemäß den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften durchgeführt, wobei auch anwendbare Leitfäden der EZB und/oder Vorgaben, Leitlinien oder vergleichbare Regelungen nationaler zuständiger Behörden zu berücksichtigen sind.
Artikel 7
Kriterien für den Erlass delegierter Beschlüsse zum Verkauf von Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten
(1) Beschlüsse zur Genehmigung des Verkaufs von Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten durch ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen werden im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn alle der folgenden Kriterien erfüllt sind:
|
a) |
Die sich aus dem Verkauf von Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten ergebenden Auswirkungen auf die Eigenmittel des veräußernden bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens sind begrenzt. Dies bedeutet, dass
|
|
b) |
Die sich aus dem Verkauf von Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten ergebenden Auswirkungen auf die Liquiditätslage des veräußernden bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens sind begrenzt. Dies bedeutet, dass
|
|
c) |
Der Wert der veräußerten Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten beträgt nicht mehr als 25 % der gesamten Vermögenswerte des veräußernden bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen auf Einzelebene. |
(2) Die Beurteilung des Verkaufs von Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten wird gemäß den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften durchgeführt, wobei auchanwendbare Leitfäden der EZB und/oder Vorgaben, Leitlinien oder vergleichbare Regelungen nationaler zuständiger Behörden zu berücksichtigen sind.
Artikel 8
Kriterien für den Erlass delegierter Beschlüsse zu Verschmelzungen
(1) Beschlüsse zur Genehmigung von Verschmelzungen, an denen mindestens ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen beteiligt ist, werden im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn alle der folgenden Kriterien erfüllt sind:
|
a) |
Die Auswirkungen auf die Eigenmittel des bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens, das aus der Verschmelzung hervorgeht, sind begrenzt. Dies bedeutet, dass
|
|
b) |
Die Auswirkungen auf die Liquiditätslage des bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens, das aus der Verschmelzung hervorgeht, sind begrenzt. Dies bedeutet, dass
|
|
c) |
Die Leitungsstruktur des bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens, das aus der Verschmelzung hervorgeht, führt nicht zu aufsichtlichen Bedenken. |
(2) Entscheidungsbefugnisse dürfen in keinem Fall an die Leiter von Arbeitseinheiten übertragen werden bei
|
a) |
Verschmelzungen zwischen einem bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen und einem anderen Unternehmen, das nicht zur gleichen Gruppe wie das bedeutende beaufsichtigte Unternehmen gehört, oder |
|
b) |
grenzüberschreitenden Verschmelzungen zwischen bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen, die der gleichen Gruppe angehören. |
(3) Die Beurteilung von Verschmelzungen wird gemäß den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften durchgeführt, wobei auch anwendbare Leitfäden der EZB und/oder Vorgaben, Leitlinien oder vergleichbare Regelungen nationaler zuständiger Behörden zu berücksichtigen sind.
Artikel 9
Kriterien für den Erlass delegierter Beschlüsse zu Spaltungen
(1) Beschlüsse zur Genehmigung von Spaltungen, an denen mindestens ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen beteiligt ist, werden im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn alle der folgenden Kriterien erfüllt sind:
|
a) |
Die Auswirkungen auf die Eigenmittel des bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens oder der bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen, das/die aus der Spaltung hervorgeht/hervorgehen, sind begrenzt. Dies bedeutet, dass
|
|
b) |
Die Auswirkungen auf die Liquiditätslage des bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens oder der bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen, das/die aus der Spaltung hervorgeht/hervorgehen, sind begrenzt. Dies bedeutet, dass
|
|
c) |
Die Leitungsstruktur des bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens oder der bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen, das/die aus der Spaltung hervorgeht/hervorgehen, führt nicht zu aufsichtlichen Bedenken. |
(2) Entscheidungsbefugnisse dürfen in keinem Fall an die Leiter von Arbeitseinheiten übertragen werden bei
|
a) |
Spaltungen, die zur Gründung eines Unternehmens führen, das zur gleichen Gruppe wie das bedeutsame beaufsichtigte Unternehmen gehört oder |
|
b) |
Spaltungen, die zur Gründung eines Unternehmens in einem anderen Land oder Gebiet als dem führen, in dem das bedeutende beaufsichtigte Unternehmen niedergelassen ist. |
(3) Die Beurteilung einer Spaltung wird gemäß den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften durchgeführt, wobei auch anwendbare Leitfäden der EZB und/oder Vorgaben, Leitlinien oder vergleichbare Regelungen nationaler zuständiger Behörden zu berücksichtigen sind.
Artikel 10
Kriterien für den Erlass delegierter Beschlüsse zu Tätigkeiten in Drittländern oder Gebieten
(1) Beschlüsse zur Genehmigung der Errichtung einer Zweigstelle durch ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen in einem Drittland oder Gebiet werden im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn alle der folgenden Kriterien erfüllt sind:
|
a) |
Die Zweigstelle wird in einem Drittland oder Gebiet errichtet, in dem gleichwertige aufsichtliche und rechtliche Anforderungen gelten; |
|
b) |
Die gesamten Vermögenswerte der Zweigstelle gemäß Schätzung im Geschäftsplan betragen nicht mehr als 10 % der gesamten Vermögenswerte des bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens und |
|
c) |
Die Zweigstelle führt Transaktionen durch, die vorwiegend in dem Drittland oder Gebiet abgewickelt werden, in dem die Zweigstelle niedergelassen ist. |
(2) Beschlüsse zu folgenden Tätigkeiten eines bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens werden im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen:
|
a) |
die Schließung einer Zweigstelle, |
|
b) |
Änderungen der Struktur von Zweigstellen, |
|
c) |
die Gründung oder Schließung einer Repräsentanz und |
|
d) |
die Erbringungvon Bankdienstleistungen in einem Drittland oder Gebiet ohne die Errichtung einer physischen Präsenz in Form einer Zweigstelle oder eines Tochterunternehmens, |
es sei denn, die betreffenden Tätigkeiten werden in einem Land durchgeführt, das in der Liste des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission (11) aufgeführt wird.
(3) Die Beurteilung der Tätigkeiten in Drittländern oder Gebieten wird gemäß den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften durchgeführt, wobei auch anwendbare Leitfäden der EZB und/oder Vorgaben, Leitlinien oder vergleichbare Regelungen nationaler zuständiger Behörden zu berücksichtigen sind.
Artikel 11
Kriterien für den Erlass delegierter Beschlüsse zu Auslagerungen
(1) Beschlüsse zur Genehmigung der Auslagerung von Tätigkeiten durch ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen werden im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn mindestens eines oder mehrere der folgenden Kriterien erfüllt sind:
|
a) |
Der Dienstleister gehört der gleichen Gruppe an wie das bedeutende beaufsichtigte Unternehmen (gruppeninterne Auslagerung) und ist in der Union niedergelassen oder |
|
b) |
Der Dienstleister ist ein in der Union niedergelassenes beaufsichtigtes Unternehmen und zur Erbringung der ausgelagerten Tätigkeiten zugelassen oder |
|
c) |
Die Auslagerung betrifft Nebendienstleistungen und der Dienstleister ist in der Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassen. |
(2) Die Beurteilung der Auslagerung von Projekten wird gemäß den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften durchgeführt, wobei auch anwendbare Leitfäden der EZB und/oder Vorgaben, Leitlinien oder vergleichbare Regelungen nationaler zuständiger Behörden zu berücksichtigen sind.
Artikel 12
Kriterien für den Erlass delegierter Beschlüsse zu Satzungsänderungen
(1) Beschlüsse zur Genehmigung von Änderungen der Satzung eines bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens werden in folgenden Fällen im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen:
|
a) |
Änderungen rein redaktioneller Art, einschließlich Namens- oder Adressänderungen; |
|
b) |
Änderungen, durch die rechtliche Anforderungen gesetzgeberischer oder regulatorischer Art umgesetzt werden; |
|
c) |
Änderungen, durch die eine gerichtliche oder administrative Entscheidung umgesetzt wird oder die auf Anforderung der EZB vorgenommen werden; |
|
d) |
Änderungen hinsichtlich des Kapitalbestands des bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens, wenn der jeweilige Eigenmittelbeschluss (z. B. der Beschluss zur Einstufung von Kapitalinstrumenten als Instrumente des harten Kernkapitals oder zur Verringerung der Eigenmittel) ebenfalls delegiert ist; |
|
e) |
Änderungen der Satzung eines Tochterunternehmens, um diese an die Satzung des Mutterunternehmens anzupassen, wenn die Änderungen der Satzung des Mutterunternehmens bereits von der EZB genehmigt wurden. |
(2) Die Beurteilung von Satzungsänderungen wird gemäß den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften durchgeführt, wobei auch anwendbaren Leitfäden der EZB und/oder Vorgaben, Leitlinien oder vergleichbare Regelungen nationaler zuständiger Behörden zu berücksichtigen sind.
Artikel 13
Kriterien für den Erlass delegierter Beschlüsse zur Bestellung oder Ersetzung externer Rechnungsprüfer
(1) Beschlüsse zur Bestellung der externen Rechnungsprüfer eines bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens werden im Wege eines delegierten Beschlusses in den Fällen erlassen, in denen solche Beschlüsse nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften eine Ausübung der Aufsicht über Kreditinstitute gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 darstellen.
(2) Entscheidungsbefugnisse dürfen in keinem Fall an die Leiter von Arbeitseinheiten übertragen werden bei: a) Beschlüssen zur Ersetzung eines externen Rechnungsprüfers durch einen anderen, von der zuständigen Aufsichtsbehörde ernannten Rechnungsprüfer oder b) Beschlüssen zur Bestellung eines externen Rechnungsprüfers im Rahmen der Kontrollfunktion der zuständigen Aufsichtsbehörde.
(3) Die Beurteilung der Eignung externer Rechnungsprüfer wird gemäß den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften durchgeführt, wobei auch anwendbare Leitfäden der EZB und/oder Vorgaben, Leitlinien oder vergleichbare Regelungen nationaler zuständiger Behörden zu berücksichtigen sind.
Artikel 14
Kriterien für den Erlass delegierter Beschlüsse zu Krediten, die an nahestehende Parteien gewährt werden
(1) Beschlüsse zur Genehmigung der Gewährung von Krediten an nahestehende Parteien durch ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen werden im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn mindestens eines oder mehrere der folgenden Kriterien erfüllt sind:
|
a) |
Die Gesamtrisikoposition des bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens gegenüber der nahestehenden Partei beträgt nicht mehr als 5 Mio EUR und |
|
b) |
Die anwendbaren Bedingungen zur Gewährung eines Kredits sind nicht günstiger als jene, die für die Gewährung von Krediten an Kunden gelten, die keine nahestehenden Parteien sind, oder entsprechen zumindest den für die dieselbe Art von Geschäften geltenden Bedingungen, welche mit Mitarbeitern getätigt werden, die keine nahestehenden Parteien des bedeutsamen beaufsichtigten Unternehmens sind. |
(2) Die Beurteilung der Gewährung von Krediten an nahestehende Parteien wird gemäß den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften durchgeführt, wobei auch anwendbare Leitfäden der EZB und/oder Vorgaben, Leitlinien oder vergleichbare Regelungen nationaler zuständiger Behörden zu berücksichtigen sind.
Artikel 15
Übergangsbestimmung
Dieser Beschluss gilt nicht in Fällen, in denen der Antrag auf Genehmigung einer der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Tätigkeiten der EZB vor Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses vorgelegt wurde.
Artikel 16
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 31. Januar 2019.
Der Präsident der EZB
Mario DRAGHI
(1) ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.
(2) ABl. L 141 vom 1.6.2017, S. 14.
(3) Siehe z. B. das Urteil des Gerichthofs vom 23. September 1986, AKZO Chemie BV und AKZO Chemie UK Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rechtssache 5/85, ECLI:EU:C:1986:328, Rn. 37 und das Urteil des Gerichthofs vom 26. Mai 2005, Carmine Salvatore Tralli gegen Europäische Zentralbank, C-301/02 P, ECLI:EU:C:2005:306, Rn. 59.
(4) Beschluss EZB/2004/2 vom 19. Februar 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 33).
(5) Beschluss EZB/2014/16 vom 14. April 2014 zur Einrichtung eines administrativen Überprüfungsausschusses und zur Festlegung der Vorschriften für seine Arbeitsweise (ABl. L 175 vom 14.6.2014, S. 47).
(6) Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).
(7) Delegierte Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 1).
(8) Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).
(9) Durchführungsbeschluss 2014/908/EU der Kommission vom 12. Dezember 2014 über die Gleichwertigkeit der aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen bestimmter Drittländer und Gebiete für die Zwecke der Behandlung von Risikopositionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 359 vom 16.12.2014, S. 155).
(10) Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1).
(11) Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen (ABl. L 254 vom 20.9.2016, S. 1).